Schule, Wirtschaft, Demos Mit neuen Corona-Regeln – So geht es in Sachsen-Anhalt weiter
Seit Montag gibt es in Sachsen-Anhalt neue strengere Corona-Regeln. Einen Tag nach dem Start äußert sich die Landesregierung zum aktuellen Stand und gibt einen Ausblick auf die kommenden Wochen.
Magdeburg/DUR – Die Corona-Lage in Sachsen-Anhalt ist weiter extrem angespannt. Am Dienstag überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals den Wert von 900. Hinzu kommt der erste bestätigte Fall der besonders ansteckenden Omikron-Mutation im Harz. Die Landesregierung hofft nun, dass die seit Montag geltenden Corona-Regeln wirken.
Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln seit Montag
Die neue Corona-Verordnung gilt vorerst bis zum 23. Dezember. Weitere Verschärfungen sind im Moment nicht geplant, so Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Lediglich Clubs und Discotheken könne es bis dahin noch treffen. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz könnte der Landtag in der kommenden Woche die „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ bestätigen und eine Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen erwirken. Bisher gebe es dafür in Sachsen-Anhalt keine Rechtsgrundlage, weswegen die Clubs weiter unter 2G+ geöffnet sind.
Offen sei noch, ob Sachsen-Anhalt Erleichterungen für „geboosterte“ Menschen plane. In anderen Bundesländern sind diejenigen, die bereits ihre dritte Impfung erhalten haben, auch bei 2G+ von der Testpflicht ausgenommen.
Grimm-Benne: Kein Lockdown für alle in Sachsen-Anhalt
Sozialministerin Petra Grimm-Benne stellte jedoch klar: Einen flächendeckenden Lockdown für alle solle es in Sachsen-Anhalt nicht mehr geben. Es bleibe bei Beschränkungen für Ungeimpfte im Rahmen von 2G oder 2G+. Eine Verschärfung der aktuellen Regeln sei dann möglich, wenn sich die Lage in den Krankenhäusern spürbar verschlechtere. Momentan sei die Situation angespannt, aber stabil.
Corona in Sachsen-Anhalt: Entspannung durch Weihnachtspause?
Ministerin Grimm-Benne hofft zudem auf eine weitere Entspannung in den kommenden Wochen. Zum einen durch die neuen Regeln, zum anderen durch die baldige Weihnachtsruhe. Wenn das Land ab dem 17. Dezember nach und nach in die Weihnachtspause gehe, hofft sie, dass die Menschen möglichst zu Hause bleiben. Die Zeit mit weniger Kontakten werde den Inzidenzen gut tun, so die Ministerin.
Immer mehr Corona-Demos in Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt haben Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen Zulauf. „Wir sehen das mit Sorge“, sagt Grimm-Benne zu der Gefahr der Radikalisierung der Demos, auch wenn die Bedrohungslage in Sachsen-Anhalt bisher vor allem im Internet stattfinde.
Eine Verschärfung der Versammlungsrechtes sei aktuell nicht geplant – sehr wohl aber Gespräche mit dem Innenministerium und den Versammlungsbehörden, wie man die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Zuletzt waren viele der Versammlungen nicht angezeigt worden und somit illegal.
Corona in Sachsen-Anhalt – Schulen bleiben offen
Trotz der hohen Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen sollen die Schulen bis zum Beginn der vorgezogenen Ferien ab dem 17. Dezember offen bleiben, so Bildungsministerin Eva Feußner. Der Präsenzunterricht habe oberste Priorität. In begründeten Fällen können Eltern ihr Kind allerdings vom Präsenzunterricht abmelden, bisher betreffe dies 2,2 Prozent der Schüler im Land.
Weiterhin werde jeder Schüler an jedem Schultag getestet, es gilt in allen Innenräumen und auch im Unterricht Maskenpflicht.
Hochschulen fahren Präsenzbetrieb zurück
Sachsen-Anhalts Hochschulen fahren den Präsenzbetrieb hingegen zurück. Wissenschaftsminister Armin Willingmann kündigte eine weitgehende Rückkehr zur Online-Lehre an, auch wenn seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der Studierenden und Lehrkräfte geimpft sei.
So reagiert die Wirtschaft auf die Corona-Regeln
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sieht ein großes Verständnis der Wirtschaft für die aktuellen Corona-Regeln. Man sei froh, dass es in diesem Jahr keinen generellen Lockdown gebe. Auf Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz hätten sich Firmen und Betriebe schnell eingestellt. Es gebe aber auch Probleme, zum Beispiel fehlende Corona-Tests und mehr Krankmeldungen.
Schulze stellte klar, dass Sachsen-Anhalt zusätzlich zu den neuen Hilfsgeldern auch wieder Härtefallhilfen plane. Zudem gebe es aus der Wirtschaft aber auch von Bürgern den Wunsch nach einer Art „Clearing-Stelle“ für offene Fragen. Hier wollen die Ministerien künftig Möglichkeiten für eine schnellere und einfache Kommunikation finden.