Attentat mit sechs Toten: CDU-Fraktionschef ist offen für Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg

Magdeburg/MZ - Nach dem Anschlag von Magdeburg wird die Aufarbeitung möglicher Behördenfehler in einem Untersuchungsschuss im Landtag wahrscheinlicher. CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigte sich am Mittwoch offen für das Einsetzen eines solchen Gremiums. „Wir werden das bei unserer Klausurtagung ausführlich diskutieren“, sagte Heuer der MZ. Der Chef der größten Landtagsfraktion ergänzte: „Es gibt Argumente für einen Untersuchungsausschuss.“

Gremien dieser Art sollen Fehler von Behörden aufarbeiten. Dabei haben sie weitreichende Möglichkeiten. Sie können sich Akten vorlegen lassen und auch Zeugen vorladen.

Laut Heuer könnte die CDU Anfang kommender Woche eine Entscheidung fällen, ob und wie ein U-Ausschuss eingesetzt werden soll. Andere Fraktionen fordern dies seit Tagen. Die Koalitionspartner der Christdemokraten, SPD und FDP, zeigen ebenfalls Bereitschaft.

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Am lautesten sind die Rufe nach Aufarbeitung in der Opposition. Die rechtsextreme AfD erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einem U-Ausschuss, der unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden aufarbeiten solle. Er sehe ein „systematisches Behördenversagen“, sagte Fraktionschef Ulrich Siegmund. Das betreffe das Innen-, das Justiz- und das Sozialministerium.

Die AfD will etwa aufklären, wieso Attentäter Taleb A. als Arzt im Maßregelvollzug des Landes in Bernburg (Salzlandkreis) arbeiten durfte, obwohl die Polizei mehrfach Gefährderansprachen an ihn richtete.

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AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner bescheinigte darüber hinaus den Sicherheitsbehörden systematisches Versagen. Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten Fehler in der Gefahreneinschätzung über Taleb A. gemacht, kritisierte Büttner. Die AfD forderte zudem den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Co-Fraktionschef Oliver Kirchner stellte den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten in der Republik, die durch Migranten begangen wurden. Er beklagte „Ausländerkriminalität auf unseren Straßen“.

Allerdings: Die AfD verfügt nicht über genug Stimmen im Landtag, um allein einen U-Ausschuss einzusetzen. Die anderen zwei Oppositionskräfte, Linke und Grüne, haben eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD bereits ausgeschlossen. „Unser Ziel ist eine seriöse Aufarbeitung, die AfD will Hass und Hetze verbreiten“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Damit kann ein Untersuchungsausschuss realistischerweise nur durch die Koalition eingesetzt werden.