Berateraffäre: Berateraffäre: Hallesches Institut ISW kassierte viel mehr Geld als bisher bekannt

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierungen haben von 2011 bis jetzt rund 21 Millionen Euro an das hallesche Beratungsinstitut ISW überwiesen. Das belegt eine Aufstellung des Finanzministeriums auf Anfrage des Landtagabgeordneten Matthias Büttner (AfD), über die zunächst die Volksstimme berichtete.

Zu den Geschäftsführern des ISW gehört Michael Schädlich, Präsident des HFC und Freund des früheren Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD). Die Zahlungen sind Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Die Abgeordneten suchen nach unzulässigen Verflechtungen zwischen Politik und Geschäft.

19,2 Millionen Euro zahlte das Land für Beratungsleistungen an das ISW, das in zwei Firmen aufgeteilt ist. Das ISW Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung hat den Status einer gemeinnützigen GmbH, daneben tritt die ISW Gesellschaft für wissenschaftlich Beratung und Dienstleistungen.

Die Aufträge der Landesregierung wurden direkt aus den Ministerien erteilt oder über die landeseigene Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Ein zusätzlicher Betrag von 1,6 Millionen Euro floss in Form von Förderungen und Zuschüssen an das ISW.

Den teuersten Beratungsauftrag hatte der damalige Finanzminister Bullerjahn 2014 über die Investitionsbank eingefädelt. Der Landtag bekam das Geschäft, für das letztlich 4,5 Millionen Euro flossen, nicht zu Gesicht. Das löste die Berateraffäre aus, in deren Folge Bullerjahns einstiger Staatssekretär, der spätere Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), zurücktreten musste.

Die mit Abstand meisten Großaufträge wurden in der schwarz-roten Landesregierung von 2011 bis 2016 von SPD-geführten Ministerien vergeben. Besonders viel Geld zahlte das Sozialministerium unter Nobert Bischoff (SPD).

Auch die jetzige schwarz-rot-grüne Landesregierung nutzt das ISW. Das Finanzministerium unter André Schröder (CDU) lässt aktuell für 1,4 Millionen Euro die Verwendung der EU-Fördergelder für den ländlichen Raum untersuchen. Dieser Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben. In den meisten Fällen war das jedoch nicht so: Von den 44 Aufträgen seit 2011 gingen 34 direkt an das hallesche Institut.

Das ISW hat die beiden Parteien SPD und CDU in der Vergangenheit mit Geld unterstützt. Die Sozialdemokarten bekamen rund 16.000 Euro, vor allem die Heimatverbände von Bullerjahn und Felgner wurden bedacht. Die CDU kassierte 3000 Euro. Das ISW hat nach Bekanntwerden der Zahlen beteuert, zwischen den Parteispenden und den öffentlichen Aufträgen habe es keinen Zusammenhang gegeben.  (mz)