Berater-Affäre Berater-Affäre: Ein gutes Geschäft mit dem Minister - Kronacher sagt als Zeuge aus
Magdeburg - Als der Zeuge sich zur Befragung ans Mikrofon setzt, lässt er den Mercedes-Autoschlüssel gleich auf dem Tisch liegen. Dauert nicht lange, könnte die Botschaft sein.
Michael Kronacher, der 63-jährige SPD-Marketing-Spezialist mit weißem Haar, lehnt sich zurück, wenn er auf die Fragen der Abgeordneten antwortet. Und manchmal hebt er die Hände. „Vergaberechtlich kann ich das nicht beurteilen.“
Kronacher ist am Freitag Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags, der Sachsen-Anhalts sogenannte Berateraffäre beleuchtet. Vergab die Landesregierung Gutachten und Beraterverträge ohne ausreichende Kontrolle?
Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre: Michael Kronacher sagt als Zeuge aus
Kronachers Fall geistert schon seit Monaten durch die Akten, immer wieder hatten CDU-, AfD-, Grünen- und Linkenabgeordnete nach ihm gefragt. Nun sitzt er im Zeugenstand.
Zweifel gibt es deswegen: Kronacher beriet im Jahr 2011 den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalts Wahlkampf: Finanzminister Jens Bullerjahn. Und Kronacher - ein PR-Experte, der nach eigener Aussage auch schon Peer Steinbrück beriet - war in Sachsen-Anhalt erfolgreich. Bullerjahn blieb im Amt.
Stutzig macht die Obleute im Untersuchungsausschuss nun, dass Kronacher nur wenige Wochen nach der Wahl einen gut dotierten Vertrag über rund 40.000 Euro vom Land erhielt. Gab es einen Zusammenhang, war es ein Dankeschön?
Zumal das Geld über eben jene Umwege an Kronacher floss, die der Untersuchungsausschuss schon seit längerem beleuchtet. Denn das Finanzministerium beauftragte nicht den Marketingmann persönlich, sondern gab den Auftrag an die landeseigene Investitionsbank. Diese wiederum beauftragte das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW. Erst das Institut machte Kronacher zum Auftragnehmer.
Der hebt nun die Hände. Nein, an ähnliche Konstruktionen könne er sich außerhalb Sachsen-Anhalts nicht erinnern. „Aber ich bin kein Jurist, kein Vergaberechtler. Einer Prüfung muss ich das nicht unterziehen.“ Aus den Fragen der Abgeordneten ergibt sich aber, dass sie den Umweg für einen Trick halten - wie auch in anderen Fällen der Berateraffäre.
Grünen-Abgeordneter Olaf Meister weist nicht nur auf die zeitliche Nähe zwischen Wahlkampfhilfe und Auftrag hin, sondern auch auf die wenigen Din-A4-Seiten, die Kronacher als Marketingkonzept abgab.
Der wehrt sich, Seitenzahlen seien nicht alles: „Kern der Sache ist, dass Sie Zeit zur Verfügung stellen“ in persönlichen Gesprächen. Nach der Wahl wollte das Finanzministerium von Kronacher eine Beratung, wie der anstehende Sparkurs in positives Licht gerückt werden könne. Nur, dass er eben über Umwege beauftragt wurde.
Und als der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner noch einmal nach dem Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Auftrag fragt, wird Kronacher etwas lauter: „Das ist eine Unterstellung.“ Sein Konzept von 2011, so bemängeln die Grünen, wurde nie umgesetzt. (mz)