Angriffe auf Polizei: Angriffe auf Polizei: Randalierer aus Sachsen-Anhalt beim G20-Gipfel in Hamburg?

Magdeburg - Die verheerenden Krawalle am Rande des G-20-Gipfels sollen nach Willen der SPD Thema im Landtag von Sachsen-Anhalts werden. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach am Montag von einer „nie dagewesenen Brutalität“ gegen Polizisten. Sachsen-Anhalt hatte mehr als 400 Einsatzkräfte zum Gipfel am Wochenende entsandt, mehr als ein Dutzend wurden teils schwer verletzt. Laut Erben müsse im Innenausschuss beraten werden, wie Einsatzkräfte künftig besser geschützt werden können.

Zudem will er vom Innenministerium wissen, ob Straftäter aus Sachsen-Anhalt an den Hamburger Krawallen beteiligt waren. „Bisher habe ich keine Erkenntnisse darüber“, sagte Erben der MZ. „Aber aufgrund der Mobilisierung ist zumindest davon auszugehen, dass es Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt gab.“ Auf Anfrage der MZ teilte das Innenministerium zunächst nur mit, die Polizei habe „Reisebewegungen von Sachsen-Anhaltern aus der linken Szene nach Hamburg“ registriert. Das LKA hatte im Vorfeld eine Liste mit potenziellen Krawalltouristen an die Hamburger Polizei verschickt. Größenordnungen nannte das LKA nicht.

Aufklärung darüber, ob Sachsen-Anhalter an den Krawallen teilnahmen, wird auch in der Polizei gefordert. „Im Vorfeld wurde in halb Europa mobilisiert“, sagte Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Was ich in Hamburg an gewalttätigen Übergriffen und an Zerstörungswut, Aggressivität und Brutalität erleben musste, habe ich in meiner 35-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter nicht gesehen.“ Der „Linksautonome Mob“ habe „sein wahres Gesicht gezeigt, nämlich gewaltsam unsere Demokratie zu bekämpfen“. Laut Ladebeck habe sich den Sicherheitsbehörden am Wochenende offenbart, welches gefährliche Potenzial im linksextremen Milieu schlummere.

Bei den G 20-Ausschreitungen wurden nach offiziellen Angaben vom Montag 476 Polizisten verletzt, es gab fast 200 Festnahmen, 228 Personen kamen in Gewahrsam. Fast 20 000 Polizisten aus ganz Deutschland waren in Hamburg im Einsatz. Randalierer hatten sich mit ihnen Straßenschlachten geliefert, Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert. Allerdings hatte auch das teils harte Eingreifen der Polizei für massiver Kritik gesorgt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündige indes an, künftig härter gegen linksextreme Tendenzen vorgehen zu wollen. „Diejenigen, die in den letzten Jahren und auch noch in den letzten Tagen linksextremistisch motivierte Gewalt systematisch verharmlost haben, sind nun endgültig isoliert“, schrieb er in einer Erklärung mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Bundesweit gilt es, sich wieder verstärkt dem Linksextremismus und seiner Bekämpfung zuzuwenden.“ Es müsse nach den Hamburger Krawallen „alles daran gesetzt werden, Täter zu ermitteln und ihren Strafen zuzuführen“. (mz)