Anklage wegen Volksverhetzung: Amtsgericht Aschersleben bereitet Prozess gegen CDU-Politiker Detlef Gürth vor

Magdeburg/MZ/hei - Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth hat gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung Einspruch einlegen lassen. Dieser sei am vergangenen Freitag eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Damit kommt es zum Prozess gegen den Politiker.

Das Amtsgericht Aschersleben hatte Äußerungen Gürths im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) als Volksverhetzung eingestuft. Per Strafbefehl verhängte es eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 Euro, insgesamt 18.000 Euro. Gürth hatte bereits zuvor erklärt, er werde sich juristisch wehren.

Durch den Einspruch wandelt sich der Strafbefehl in eine Anklageschrift um. Der Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest, erklärte der Sprecher. „Sollte das Gericht zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Strafe zu verhängen ist.“ Bis dahin gelte Gürth als unschuldig.

In dem strittigen Tweet hatte der Politiker nach einem tödlichen Messerangriff die Tötung eines tatverdächtigen Afghanen begrüßt. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb Gürth. Weiter hieß es: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Die CDU-Landtagsfraktion will Gürths Tweet auch weiterhin nicht bewerten. „Es ist ein laufendes Verfahren“, sagte Fraktionschef Guido Heuer am Montag auf MZ-Nachfrage. „Dazu werde ich mich nicht äußern.“ Gürth ist dienstältester Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident und damit der höchstrangige Politiker in Sachsen-Anhalt.