Abschiebehaft und Straftäter-Überwachung Als Antwort auf AfD-Vorstoß: CDU fordert im Landtag härtere Migrationspolitik
Christdemokraten in Sachsen-Anhalt wollen mehr Abschiebehaftplätze und elektronische Fußfesseln für Gefährder. Der Vorstoß im Landtag ist auch eine Reaktion auf die AfD. Offen ist aber: Spielen beide Koalitionspartner mit?
Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts CDU im Landtag fordert kurz vor der Bundestagswahl deutliche Gesetzesverschärfungen für ausreisepflichtige Migranten im Bundesland. Nach MZ-Informationen wollen die Christdemokraten als größte Fraktion im Parlament kommende Woche ein Sicherheitspaket beantragen: Sachsen-Anhalt soll seine Möglichkeiten erweitern, ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem sollen die rechtlichen Hürden gesenkt werden, um ausländische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Personen, denen schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.
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