"Geburtenbilanz": AfD will ausgeglichene Geburtenbilanz im Grundgesetz festschreiben

Haldensleben - Die AfD in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung der Geburtenquote im Grundgesetz festschreiben. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers zur Familienpolitik, das derzeit in der Partei erarbeitet wird. Auf dem Landesparteitag in Haldensleben am Samstag einigten sich die Mitglieder auf den Passus, die AfD fordere „die Aufnahme einer ausgeglichenen Geburtenbilanz als Staatsziel in unser Grundgesetz“. Gestrichen wurde eine Formulierung des Entwurfs, in der als Ziel 2,1 Kinder pro Frau festgelegt waren. Der Parteitag erklärte dieser festen Kinderquote eine deutliche Absage.

In dem Papier wird eine „familienpolitische Kehrtwende“ in der Bundesrepublik gefordert, künftig wolle sich die Partei „auf die Förderung normaler Familien“ konzentrieren. Kritisiert werden verfallene Familienstrukturen, im Begleittext ist die Rede von „verlogenen Begriffen“ wie Patchwork- und Regenbogen-Familie. Stattdessen solle es „umfangreiche Maßnahmen zur Hebung der Geburtenrate“ geben. Einer der maßgeblichen Autoren des Papiers ist der Landtagsabgeordnete und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider.

Teil des Konzepts sind staatliche Prämien für kinderreiche Familien. So sollen Eltern Darlehen erhalten, die mit der Geburt jedes Kindes um 25 Prozent getilgt werden. Mit der Geburt des fünften Kindes soll die Bundesbank einen Kredit zum Erwerb eines Eigenheims zur Verfügung stellen. Auch ein sogenanntes „Müttergehalt“ stand am Samstag in dem Entwurf - dieser und andere Punkte werden bis zum Frühjahr in Parteigremien überarbeitet.

Angestrebt ist zudem die Einführung eines „Familienkunde“-Unterrichts. Laut Entwurf sollen „alle sozialen, biologischen, medizinischen und politischen Fragen des Ehelebens“ behandelt werden. Wörtlich: heißt es: „Familie und Kinder sind die eigentlichen Aufgaben des Menschen als Lebensform und des Menschen als sozialem Wesen in einer Gesellschaft“. Tillschneider sagte, er sehe die aktuell niedrige Geburtenrate als „existenzielle Gefahr für das deutsche Volk“. Die Autoren des Papiers sehen eine aufziehende „Bevölkerungskatastrophe“, die bislang verleugnet werde. AfD-Landeschef André Poggenburg sagte auf mit Blick auf die US-Wahl und den Sieg Donald Trumps, gleiches sei für die AfD bei der Bundestagswahl möglich. „Lasst uns durch und durch Patrioten sein.“

Für einen handfesten Streit unter den Mitgliedern sorgte die AfD-interne Diskussion um nicht gezahlte freiwillige Mandatsträger-Abgaben der Landtagsabgeordneten. Es geht um 300 Euro im Monat. Schatzmeister Frank Pasemann kritisierte, dass bisher nur etwa die Hälfte des Geldes auf dem Konto des Landesverbands gelandet sei. Der Staßfurter Abgeordnete Tobias Rausch sagte, er „wolle Druck aufbauen, dass alle zahlen“. Andere Mitglieder sprachen von „unsolidarischem Verhalten“. Namen wurden nicht genannt. Poggenburg forderte, die fehlenden Summen sollten zügig nachgezahlt werden. „Lasst uns der Presse da draußen nicht mehr Munition gegen uns geben“, sagte er. (mz)