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  4. AfD-Verbot: Bundestagsabgeordnete prüfen Verfahren - Sachsen-Anhalts Innenministerin skeptisch

Bald Antrag im Bundestag? Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Im Bundestag arbeiten Abgeordnete an einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ist allerdings skeptisch.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 30.09.2024, 15:23
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der MZ am Montag.