Treffen der Rechtsextremen: AfD Parteitag feiert Compact und Elsässer

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts AfD hat sich mit Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins, solidarisiert. „Meine frohe Botschaft ist: Sieg ist möglich“, sagte Elsässer am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Magdeburg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Compact-Magazin im Juli mit sofortiger Wirkung verboten, allerdings setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot in einer Eilentscheidung teilweise außer Vollzug. Elsässer sprach auf dem AfD-Parteitag von einem Sieg „von David gegen Goliath“: „Das ist das Elixier des endgültigen Sieges.“

Der AfD-Parteitag feierte Elsässer mit Applaus und Standing Ovations. Elsässer lobte die Beziehung zwischen der Landespartei und seinem Magazin als „sehr herzlich und sehr brüderlich“.

Wie Compact wird auch Sachsen-Anhalts AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. „Erst haben sie uns aus den Kiosken an Bahnhöfen und Flughäfen vertrieben“, sagte Elsässer am Samstag über das staatliche Vorgehen gegen sein Magazin. „Dann haben sie uns die Konten gesperrt.“

Mit der vorläufigen Aussetzung des Verbots kann Compact vorerst wieder erscheinen und publizieren: Wie das Hauptsacheverfahren zum Verbot ausgehen, ist allerdings offen.

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Politisch zeigten sich Compact und AfD am Samstag nah beieinander. „Ich habe das Wort ‚Corona-Diktatur‘ erfunden“, sagte Elsässer unter lautem Applaus von mehr als 400 AfD-Mitgliedern. „Und natürlich lasse ich mir auch nicht verbieten, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer.“ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beschimpfte er als „Biotonne auf zwei Beinen“.

Der AfD-Parteitag wählte am Samstag turnusmäßig den neuen Landesvorstand. Für das Amt des Parteichefs wurde Martin Reichardt ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Er erhielt 84 Prozent der Stimmen.

Knapp endete die Wahl um das Amt des Generalsekretärs: Der bisherige Inhaber Jan Wenzel Schmidt setzte sich mit 53 knapp gegen Daniel Roi durch, der sich "kurzfristig" zur Kandidatur entschieden hatte.

Roi kam auf 46 Prozent der Stimmen. Als Vize-Parteichefs wurden Hans-Thomas Tillschneider und Oliver Kirchner wiedergewählt. Tillschneider kam mit einem Gegenkandidaten auf 59 Prozent, Kirchner auf 93 Prozent.

Ein im Vorfeld besonders umstrittener Antrag kam auf dem Parteitag in Magdeburg nicht zur Abstimmung: Tillschneider und vier weitere Mitglieder wollten erreichen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2025 ausschließlich mit einer Landesliste, nicht aber mit regionalen Direktkandidaten antritt. Aufgrund heftiger parteiinterner Kritik zog Tillschneider den Antrag allerdings bereits zu Beginn des Parteitags zurück.

Es habe zwar Zuspruch, aber auch „hässliche Wortmeldungen“ gegeben, begründete er. Um keine „Zerreißprobe“ auf dem Parteitag zu riskieren, ziehe er den Antrag „im Sinne des Parteifriedens“ zurück, so Tillschneider. Im Vorfeld hatte auch die AfD-Bundesspitze interveniert, um die umstrittene Neuregelung zu verhindern.