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  4. AfD fliegt im Magdeburger Landtag aus Geheimdienst-Aufsichtsgremium

Kooperation von CDU und Linkspartei AfD fliegt im Magdeburger Landtag aus Geheimdienst-Aufsichtsgremium

Den Verfassungsschutz beaufsichtigen künftig nur noch vier Abgeordnete. Die Oppositionsparteien AfD und Grüne sind nicht mehr dabei – und drohen mit Klage.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 21.06.2022, 18:10
Nur noch vier der 97 Landtagsabgeordneten überwachen künftig den Verfassungsschutz.
Nur noch vier der 97 Landtagsabgeordneten überwachen künftig den Verfassungsschutz. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentra

Magdeburg - Mit Hilfe der Linksfraktion haben die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes um einen Sitz verkleinert. Die AfD als größte Oppositionspartei gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nicht mehr an, ebenso wie die oppositionellen Grünen.