Kooperation von CDU und Linkspartei AfD fliegt im Magdeburger Landtag aus Geheimdienst-Aufsichtsgremium
Den Verfassungsschutz beaufsichtigen künftig nur noch vier Abgeordnete. Die Oppositionsparteien AfD und Grüne sind nicht mehr dabei – und drohen mit Klage.
Aktualisiert: 21.06.2022, 18:10
Magdeburg - Mit Hilfe der Linksfraktion haben die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes um einen Sitz verkleinert. Die AfD als größte Oppositionspartei gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nicht mehr an, ebenso wie die oppositionellen Grünen.
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