Landtagswahl: Mehrheit für „Kenia“ in Sachsen-Anhalt wackelt

Halle (Saale) - Zwei Umfragen erhöhen kurz vor der Landtagswahl am 6. Juni die Spannung. Eine Insa-Befragung im Auftrag der Bild-Zeitung und eine ARD-Umfrage von Infratest dimap sehen die bisherige Mehrheit der regierenden Koalition von CDU, SPD und Grünen wackeln oder neue Bündnisoptionen - allerdings mit teils starken Abweichungen bei den einzelnen Parteiwerten.

Die bisher regierende Kenia-Koalition kommt bei der Insa- Umfrage nur auf 46 Prozent und hätte keine Mehrheit - bei Infratest hingegen auf 48 Prozent, was reichen würde.

Im Einzelnen erreicht die CDU bei Infratest 28 Prozent Zustimmung (Insa: 25), die AfD 24 Prozent (26), die Linke zehn Prozent (13), die SPD elf Prozent (zehn), die Grünen neun Prozent (elf) und die FDP bei beiden Umfragen acht Prozent. Freie Wähler und sonstige Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und kämen zusammen auf zehn Prozent Zustimmung bei Infratest - dort würden die Kenia-Stimmen für eine Mehrheit reichen und es wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP rechnerisch denkbar. Satte Mehrheiten wären nach beiden Umfragen auch möglich, wenn mit den Liberalen eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP gebildet würde. Bündnisse mit AfD und Linken hat die CDU ausgeschlossen, alle anderen denkbaren Kombinationen kämen nicht auf eine Mehrheit.

Infratest hatte auch ausdrücklich die Zustimmung zur Landesregierung abgefragt. Demnach sind aktuell 51 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Kenia-Koalition zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, 44 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders fallen in den Umfragen die Unterschiede zwischen den Parteiwerten von CDU und AfD auf. Nach Insa wäre die AfD sogar erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste politische Kraft. Insa hat nach eigenen Angaben bereits in der vorigen Woche 1.000 Sachsen-Anhalter befragt, Infratest 1.249 Wahlberechtigte erst am Dienstag und Mittwoch dieser Woche.

Unterdessen zeichnet sich ein Rekord bei den Briefwahlen ab. Wie das Statistische Landesamt (Stala) mitteilte, haben bis zum 21. Mai bereits rund 255.000 Sachsen-Anhalter ihre Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind rund 14 Prozent aller Wahlberechtigten und 85 Prozent mehr als zur vergangenen Landtagswahl 2016 (137.000). Laut Stala ist die Briefwahlbeteiligung seit 1990 kontinuierlich gestiegen.

Der Politpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sieht hinter dem Trend pragmatische und gesundheitliche Gründe. Demnach wählen überproportional Rentner, Studierende, Schüler, Unternehmer und Großstädter per Brief. Das spiegelt sich auch im Bericht des Stala: Prozentual wurden die meisten Briefwahlunterlagen in Magdeburg und Halle beantragt.

Mehr als 200.000 haben bereits bis vergangenen Freitag ihre Stimme per Brief eingeschickt. Das entspricht einer sogenannten Rücklaufquote von knapp 80 Prozent. Laut Kliche habe ein höherer Briefwahlanteil keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Denn die Gründe für die Wahlentscheidung blieben davon unberührt. Die vorgezogene Stimmabgabe mache nur bei außerordentlich wichtigen neuen Informationen einen Unterschied.

„Trotzdem schneiden natürlich Parteien bei der Briefwahl besser ab, die bei den Gruppen beliebter sind, die überproportional die Briefwahl nutzen“ - das seien laut Kliche vor allem die CDU, aber auch die FDP und die Grünen. „Der Populismus glaubt dagegen an Manipulationsmärchen, die dämpfen die Bereitschaft zur Briefwahl, wie zuletzt in den USA zu sehen war“, so Kliche. (mz)