Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Garagenbau soll ohne Genehmigung möglich sein

Magdeburg/MZ/dpa. - Für neue Garagen und Carports sollen die Bürger in Sachsen-Anhalt künftig keine Baugenehmigung mehr einholen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor, den CDU und FDP am Freitag im zuständigen Landtagsausschuss vorstellten. "Wir müssen endlich Ernst machen mit dem Abbau von Bürokratie in diesem Land", sagte Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Es könne nicht sein, dass der Bürger für jedes kleine Bauwerk von Amt zu Amt rennen müsse.

Die neue Regelung betrifft Garagen und Carports bis zu einer Grundfläche von 50 Quadratmetern. Bisher waren nur Autostellplätze bis zu dieser Größe genehmigungsfrei, für Garagen und Carports betrug die Obergrenze 30 Quadratmeter. Laut Ministerium habe der Bauherr künftig selbst auf Vorschriften, wie etwa Abstandsregelungen, zu achten und mit Kontrollen der Bauaufsicht zu rechnen.

In der neuen Landesbauordnung sind zudem Erleichterungen beim Aufstellen von Imbisswagen sowie beim Anbringen von Werbetafeln vorgesehen. Imbisswagen dürfen demnach genehmigungsfrei auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen. Auch das Anbringen von Werbeflächen bis zu einem Quadratmeter Größe ist künftig unbürokratisch geregelt.