Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Finanzminister allein im Amt
MAGDEBURG/MZ. - Wer dieser Tage aufdas Organigramm des Finanzministeriums inMagdeburg blickt, kommt bei Zeile 3 ins Grübeln:Viermal "N.N." steht dort in den Kästchen- sämtliche vier Abteilungsleiter-Posten desHauses sind nicht besetzt. Der letzte, derging, war Chefhaushälter Harald Ahlborn -der Leiter der Abteilung 2 wechselte im Juniplanmäßig in den Ruhestand.
Klage war erfolgreich
Die übrigen Stellen sind teilweise seitüber einem Jahr nicht besetzt: In der Abteilung 4gab es gegen den Favoriten von FinanzministerJens Bullerjahn (SPD) eine erfolgreiche Konkurrentenklage.Das führte zu einer Neuausschreibung und nichtetwa zur Besetzung der offenen Stellen mitdem Beamten, der erfolgreich geklagt hatte.In der Abteilung 1 scheiterte eine von Bullerjahnzusammen mit Wirtschaftsminister Reiner Haseloff(CDU) geplante interministerielle Abteilungsleiter-Rochade.Abteilung 3 ist seit dem Weggang von StaatssekretärChristian Sundermann unbesetzt, weil der bisherigeAbteilungsleiter zum Staatssekretär befördertworden war.
In Opposition wie Koalition sieht man diePersonallücke an der Spitze des Hauses mitgroßer Sorge. "Wir haben einen Doppelhaushaltam Hals mit jeder Menge Arbeit im Ministeriumund ausgerechnet da fehlen die Abteilungsleiter",sagt FDP-Finanzexpertin Lydia Hüskens. DieArbeit könne zwar von Referatsleitern wahrgenommenwerden, doch auf Dauer sei diese Doppelbelastunguntragbar. CDU-Mann Marco Tullner hält dasMinisterium gar für "lahmgelegt" und spöttelt:"Es ist schon erstaunlich, wie man ohne AbteilungsleiterFinanzpolitik von hoher Qualität gestaltenwill."
Sowohl Hüskens als auch Tullner machen Bullerjahnfür die Personalnot verantwortlich. "Er renntmit seinen Personalvorstellungen ständig mitdem Kopf gegen die Wand", sagt Tullner. DieFolge: "Die Stimmung im Finanzministeriumist alles andere als himmelhoch jauchzend",so Hüskens. Weil Bullerjahn mit aller Machtseine Favoriten ohne Rücksicht auf Interessenvon Spitzenbeamten durchsetzen wolle, hagelees Konkurrentenklagen. "Es ist ja nicht so,dass es keine Kandidaten gebe, doch die blockierensich gegenseitig", meint Hüskens.
"Der Laden läuft gut"
Bullerjahn hingegen gibt den Optimisten:"Die Sorgen anderer Leute teile ich nicht,der Laden läuft gut." Er verweist auf dasKonjunkturpaket II, den Nachtragshaushaltund eine von ihm durchgesetzte und inzwischenwieder gelockerte Haushaltssperre. "Dass dieAbteilungsleiter fehlen, ist sicher nichtschön, und die Konkurrentenklagen sind auchalles andere als erfreulich", so Bullerjahn.Er habe aber keine Sorge, auch ohne Abteilungsleiterden Doppelhaushalt durch Kabinett und Parlamentzu bringen: "Wir sind voll handlungsfähig."Und zumindest eine Abteilungsleiterstelle,die der Abteilung 4, soll noch in diesem Jahrwieder besetzt werden.
Ob das funktioniert, ist fraglich. Im Finanzministeriumwird bereits laut über neue Konkurrentenklagennachgedacht. Der Anreiz ist hoch - 7000 Eurobrutto monatlich winken beim Zuschlag.