Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Datenschutzbeauftragter fordert mehr Personal

Magdeburg/dapd. - Aus seiner Sicht sind aber acht weitere Stellen notwendig.Aktuell gibt es 15 Mitarbeiter. Den Datenschutz wolle er künftig mitanderen Methoden besser überprüfen, kündigte von Bose an. Dasbislang für den privaten Bereich zuständige Landesverwaltungsamthabe nicht anlassunabhängig kontrolliert. «Das muss sich ändern.»

Als Beispiele für Bereiche, die er in den Blick nehmen will,nannte der Datenschutzbeauftragte die Videoüberwachung inEinkaufscentern und die Datensicherung von Patientenakten inKrankenhäusern. Fraglich sei, ob jede Krankenschwester Zugriff aufdie Daten haben sollte und jeder Arzt auf die Daten eines Kollegen,der sich selbst als Patient habe behandeln lassen müssen.

Zwtl.: Zahl der Eingänge gestiegen

Die Zahl der Eingänge beim Datenschutzbeauftragten imöffentlichen Sektor stieg laut Tätigkeitsbericht um etwa 25 Prozent.2009 und 2010 seien 138 Petentenfälle registriert worden, sagte vonBose. In den zwei Jahren davor seien es 111 gewesen.

Als einen Schwerpunkt im Berichtszeitraum nannte von Bosedatenschutzrechtliche Mängel in der JVA Burg. Hier habe es eineReihe von Mängeln, unter anderem bei der Videoüberwachung gegeben.So seien beispielsweise auch Besuche von Verteidigern videoüberwachtworden. Das seit 2007 angekündigte Datenschutzkonzept für die JVAhabe das Justizministerium noch nicht vorgelegt, kritisierte vonBose.

Zudem bemängelte der Datenschutzbauftragte, dass er bei wichtigenGesetzesvorhaben nicht rechtzeitig beteiligt worden sei. Er verwiesdabei auch auf die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und dasProjekt «Elektronische Fußfessel», mit der entlassene Straftäterüberwacht werden könnten.