Saalekreis plant Lenkungsgruppe zur Antragsbewertung für Strukturwandel

Merseburg/MZ - Nach der Kreisentwicklungsgesellschaft schafft der Saalekreis demnächst die zweite neue Institution, um den Strukturwandel und die damit verbundenen Fördermittel umzusetzen. Der Kreistag entscheidet auf seiner Sitzung am übernächsten Mittwoch über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe Strukturwandel.

Neben dem Kreis, der bereits eine Handvoll Leuchtturmprojekte, wie die Einrichtung eines Merseburger Innovations Campus an der Hochschule oder den Bau des Gewerbegebietes Star Park II, beschlossen hat, können auch die Kommunen eigene Projekte beantragen. Die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, die Förderwürdigkeit der Anträge zu bewerten. Und, so erklärte es Landrat Hartmut Handschak (parteilos) im Kreisausschuss, in eine Rangfolge zu bringen: „Ohne eine Bewertung durch die Lenkungsgruppe gibt es kein Geld vom Land.“

Das kann bis 2038 immerhin 1,6 Milliarden Euro Bundesmittel an die vier Kreise im Landessüden und die Stadt Halle verteilen. Die Lenkungsgruppe des Saalekreises setzt sich laut Beschlussvorlage aus dem Landrat und seiner Bau- und Ordnungsdezernentin Christina Kleinert – die einzige Frau im Gremium – sowie je einem Mitglied der sechs Kreistagsfraktionen zusammen. Hinzu kommen als beratende Mitglieder noch Wirtschaftsförderer Kevin Löber, Müchelns Bürgermeister Andreas Marggraf (parteilos) als Vertreter des Revierausschuss sowie Tino Haring, Gründungsgeschäftsführer der Kreisentwicklungsgesellschaft. Die war Mitte Juli beim Notar angemeldet worden und befindet sich derzeit im Aufbau.

Während die Lenkungsgruppe die Anträge aus den Kommunen bewerten soll, hat die neue, kreiseigene GmbH die Aufgabe, die Städte und Gemeinden bei ihren Vorhaben zu beraten und bei der Umsetzung bis hin zur Abrechnung zu unterstützten. Auch soll sie sich um die Verwirklichung der Leuchtturmprojekte des Kreises kümmern. Handschak erklärte, er erwarte täglich die Bewilligung des Fördermittelbescheids für das Personal. Sobald der da sei, beginne man mit der Ausschreibung.