Leunas Bügermeisterkandidaten stellten sich bei Podiumsdiskussion den Fragen der MZ

Leuna/MZ - In einer knappen Woche entscheiden die Bürger von Leuna, wer ihr neues Stadtoberhaupt wird. Damit sie sich ein Bild von den Kandidaten und deren politischen Positionen machen können, hatte die MZ in Zusammenarbeit mit der Stadt zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, zu der sich knapp 100 Bürger angemeldet hatten. Michael Bedla (CDU) und Matthias Dupke (Linke) stellten sich im CCc Kulturhaus den Fragen von Robert Briest, dem amtierenden Leiter der MZ-Lokalredaktion Merseburg, sowie von Gästen.

Auch AfD-Kandidat Rüdiger Patzsch beantwortete die Fragen, aber unter anderen Bedingungen. Da er aufgrund eines positiven Coronatests nicht an dem Wahlforum teilnehmen konnte, wurde er im Nachgang telefonisch befragt (Antworten kursiv).

Die Stadtkasse hat ein millionenhohes Defizit. Wie wollen Sie die Finanzen wieder in den schwarzen Bereich bringen?

Matthias Dupke: Die finanzielle Lage ist coronabedingt. Wenn die Entwicklung in den nächsten Jahren positiv verläuft, wird sich das wieder einspielen. Die Investitionen müssen weiterlaufen.

Michael Bedla: Ich sehe die Ursache für die finanzielle Lage in dem 2012 geänderten Finanzausgleichsgesetz (FAG), das Leuna zu einer negativen Finanzkraftumlage verpflichtet. Das ist ein strukturelles Problem. Deshalb will ich an’s FAG ran und bin schon im Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten.

Rüdiger Patzsch:Wir können nicht die Einnahmeseite stärken, sondern müssen die Ausgabenseite betrachten. Da müssen wir uns etwas einschränken und durch weniger Ausgaben den Haushalt stärken.

Wie stellen Sie sich die Zukunft des Gewerbestandortes Günthersdorf vor?

Bedla: Das Nova hat Bestandsschutz, aber das reicht nicht aus. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen am Standort und müssen als Stadt die Voraussetzungen dafür schaffen.

Dupke: Das Nova ist ein wichtiges Projekt und muss erhalten bleiben und auch erweitert werden. Da müssen wir die Grenzen des Landes ausspielen.

Patzsch: Der Gewerbepark hat nicht unwesentliche Einnahmemöglichkeiten für die Stadt. Ich kann es nur unterstützen, wenn sich Gewerbe ansiedelt und sehe auch die Erweiterungspläne von Höffner positiv.

Wie wollen Sie erreichen, dass Kernstadt und Ortschaften stärker zusammenwachsen?

Dupke: Man könnte den Rad- und Fußwegebau zwischen den Ortschaften weiter forcieren und sollte auch den Personennahverkehr ausbauen.

Bedla: Die Stadtverwaltung sollte den Ortschaften mehr Transparenz bieten und sie stärker in Vorgänge einbinden. Der geplante Saale-Elster-Kanal-Radweg könnte auch ein Bindeglied sein, das zu mehr Belebung und dadurch auch zu mehr Angeboten führt.

Patzsch: Wir müssen aufhören, über die Probleme der Ortschaften hinwegzusehen. Ich würde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, die Ortschaften in ihrer politischen Arbeit zu stärken.

Sollte es einen Ortschaftsrat auch für die Kernstadt geben?

Bedla: In der Vergangenheit wurde von den Stadträten der Kernstadt darüber abgestimmt und die Mehrheit war dagegen. Diesem Votum werde ich mich nicht widersetzen. Sollte sich das in Zukunft ändern, habe ich natürlich nichts dagegen.

Dupke: Ich bin dafür. Viele Diskussionen, die die Kernstadt betreffen, werden nebenher in den Ausschüssen oder im Stadtrat mit abgehandelt.

Patzsch: Das halte ich für ganz wichtig. Er sollte die gleichen Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte der Ortschaften.

Sehen Sie Bedarf, weitere Baugebiete zu entwickeln?

Bedla: Ja, vor allem im direkten Speckgürtel von Leipzig, also zum Beispiel in Kötzschau oder Günthersdorf. Natürlich werden auch Leipziger hier günstig bauen wollen, aber ich strebe die Bereitstellung von Baugrund vor allem für unseren eigenen Nachwuchs an.

Dupke: Bevor wir weiteres Bauland ausweisen, halte ich es für sinnvoll, zunächst eine Bauverdichtung vorzunehmen.

Patzsch: Es gibt einen Entwicklungsplan, der überarbeitet wird. Weitere Flächen wären da, aber wir sind als kleine Stadt eingeschränkt durch das Gesetz.

Was sollte man mit dem Leerstand der WWL anstellen?

Dupke: Man könnte Blöcke teilweise zurückbauen und zu moderneren Gebäuden umbauen, um Mieter anzulocken.

Bedla: Wir haben derzeit 17 Prozent Leerstand - vorwiegend betrifft das Wohnraum, der zuletzt Anfang der 90er Jahre saniert wurde. Die Bürger haben heute andere Ansprüche. Deshalb halte ich eine Sanierung für sinnvoll, um neue Mieter zu finden. Da bin ich guter Dinge, denn wir sind als Chemiestandort im Wachstum. In Zukunft wird auch altersgerechtes Wohnen eine Rolle spielen.

Patzsch: Man müsste zunächst den Bedarf ermitteln, was tatsächlich gebraucht wird und wie sich die Einwohnerzahl entwickeln wird. Der Leerstand ist zu hoch, deshalb sollte man auch darüber nachdenken, nicht mehr benötigte Immobilien abzureißen.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Chemiestandort vor?

Bedla: Als Bürgermeister hat man die Aufgabe, sich um die Belange von Industrie, Handel und Handwerk zu kümmern. Wirtschaftsförderung ist also ganz klar Bürgermeisterangelegenheit und der möchte ich mich gern annehmen. Dabei strebe ich natürlich eine gute und enge Zusammenarbeit mit dem Standort an.

Dupke: Dem kann ich nur zustimmen. So wie Frau Dr. Hagenau es gemacht hat, kann man es weiterführen.

Patzsch: Der Standort ist derjenige, der das Steuergeld einbringt, das wir benötigen, um existieren zu können. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit und Austausch mit den Firmen wichtig.

Was wollen Sie für junge Familien tun?

Bedla: Um der Jugend eine attraktive Stadt zu bieten, braucht es etwa Bauplätze und Breitbandanschlüsse. Auch am Freizeitangebot müssen wir noch feilen.

Dupke: Radwegebau und die Erweiterung von Spielplätzen wären Beispiele. Die Erweiterung der Kita Witzschersdorf steht zudem noch an.

Patzsch: Die Flächen, die uns zur Verfügung stehen, sollten auch schnellstmöglich als Baugrund verkauft werden können.

In der Schnellfragerunde hoben die Kandidaten Karten für die Antwort - grün für Ja, rot für Nein:

Sind Sie für den Bau des Saale-Elster-Kanal-Radweges? Michael Bedla: Ja, Matthias Dupke: Ja, Rüdiger Patzsch: Nein.

Soll der Neubau einer Sporthalle in Günthersdorf/Kötschlitz nachgeholt werden? Bedla: Ja, Dupke: Ja, Patzsch: Ja.

Sollte die WWL wegen Leerstand Teile ihrer Bestände abreißen? Bedla: Nein, Dupke: Ja, Patzsch: Ja.

Braucht Leuna tatsächlich einen neuen, großen Bauhof in der Kernstadt? Bedla: Ja, Dupke: Ja, Patzsch: Nein.

Braucht die Kernstadt einen eigenen Ortschaftsrat? Bedla: Nein, Dupke: Ja, Patzsch: Ja.

Können Sie sich langfristig gesehen eine Fusion der Städte Leuna und Bad Dürrenberg vorstellen? Bedla: Nein, Dupke: Nein, Patzsch: Nein.