Laga -Debatte ohne Bürger: Bewerbung für Gartenschau 2027 in Goethestadt weiter unklar

Man wolle die Bürger mitnehmen, hatte Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel im März mit Blick auf eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau gesagt. Auch danach wurde der CDU-Politiker nicht müde zu betonen, wie wichtig der Rückhalt der Bevölkerung für den Erfolg des Vorhabens sei. In der Praxis lässt die Stadt die große Mehrheit der Öffentlichkeit jedoch beim Thema Laga seit Monaten vor verschlossenen Türen stehen.

Als im Oktober das beauftragte Planungsbüro das Bewerbungskonzept nebst Zahlen vorstellen sollte, was letztlich der Bürgermeister übernahm, weil die Planer im Stau feststeckten, blieben Ortschafts- und Stadträte fast unter sich. Einzig Vertreter der Bürgerkontaktgruppe waren zugelassen. Die soll eine Relaisfunktion zwischen Rat und Einwohnern einnehmen, sammelt, bewertet und leitet seit Monaten fleißig Ideen, welche Maßnahmen Teil der Gartenschau werden könnten, weiter.

Doch auch die Vorstellung dieser Ideen erfolgte in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kulturausschusses. Via Presse gab Runkel dann im Oktober Einblicke in das Konzept. Eine öffentliche Meinungsbildung im Rat hat es jedoch bis heute nicht gegeben – und sie ist vorerst auch nicht in Sicht. 

Eigentlich hatte der Bürgermeister als Zeitplan ausgegeben, dass der Stadtrat im Dezember entscheiden solle, ob er ein weiteres Betreiben der Bewerbung für finanziell tragbar hält. Doch das Thema fehlt auf der auch so schon üppigen Tagesordnung für die letzte Sitzung des Jahres am kommenden Montag.

Dennoch soll über die Laga und das weitere Vorgehen gesprochen werden – nicht öffentlich, wie Runkel erklärt. Er begründet: „Es geht um weitreichende Entscheidungen, die die Finanzen der Stadt betreffen. Wir müssen den Räten die Möglichkeit geben, Klartext zu reden.“

„Wir sehen keine Veranlassung, gewisse meinungsbildende Faktoren gleich in die Öffentlichkeit zu tragen“, sagt auch die Ratsvorsitzende Andrea Wrankmore. Aus ihrer Sicht hätten andere wichtige Themen in der Dezembersitzung Vorrang, etwa der Haushalt 2021, der Verkauf von Grundstücken im Mühlweg in Schafstädt und die Änderung der Geschäftsordnung. 

Dadurch sollen künftig während der Pandemie auch Sitzungen per Telefon- und Videokonferenzen möglich sein. Wobei Wrankmore letzteres für technisch schwierig hält. Bei Telefonkonferenzen müsse man das Problem klären, wie man die Öffentlichkeit gewährleisten könne. Die Ratschefin will deshalb, sofern sich die Lage nicht weiter zuspitzt, möglichst an Präsenzsitzungen festhalten.

Die hatten Rat und Ausschüsse zuletzt im geräumigen Saal des soziokulturellem Zentrums in Milzau mit regelmäßigen Pausen zum Lüften abgehalten. Dort müssten am Montag mindestens elf Räte zustimmen, damit die neue Geschäftsordnung gilt. Einige Räte werden aber fehlen. Teile des Bürgerbündnisses haben ihr Fernbleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bereits angekündigt.

Über die Laga, so sagt Wrankmore, soll dann auf der folgenden Sitzung entschieden werden. Die wäre planmäßig Anfang Februar. „Wir haben da ja noch keinen Zeitdruck.“ Allerdings endet die Bewerbungsfrist am 15. März. Davor, so hatten die Räte im Frühjahr beschlossen, sollte eigentlich noch ein Stimmungsbild der Bevölkerung per Umfrage im Goethestadtkurier eingeholt werden. (mz)