Gemeinderatswahl in Petersberg: Gemeinderatswahl in Petersberg: Ein Gespräch über Erfahrungen und Anfeindungen

Wallwitz - Abstimmungen im Gemeinderat Petersberg waren zuletzt eine eindeutige Angewohnheit. Seit Juni gab es nur noch zwei stimmberechtigte Mitglieder: Bürgermeister Ulli Leipnitz und den eingesetzten Vertreter Steffen Eckold, früherer Verwaltungschef der Gemeinde und heute im Finanzministerium tätig. Mit der Wahl am Sonntag soll dessen Amtszeit nun enden. Im Interview mit MZ-Redakteur Robert Briest zieht Eckold Bilanz, spricht über Anfeindungen und erklärt unter welchen Bedingungen er auch mit AfD-Gemeinderäten leben könnte.

Nach bisherigen Planungen fand am Mittwoch Ihre letzte Sitzung als alleiniger Gemeinderat Petersberg statt. Haben Sie schon Abschiedsschmerz?
Eckold: Noch nicht richtig. Aufgrund der Fristen aus der Wahl, könnte es auch noch passieren, dass ich im Februar noch mal eine Sitzung machen muss. Die Zeit hier war wieder schön. Die Gemeinde steht auf soliden Füßen und ich bin mit dem, was wir in der kurzen Zeit erreichen konnten, Baumaßnahmen, Ausstattung der Feuerwehren (etwa Tanklöschfahrzeug für Morl, Anm. d. Red.), zufrieden.

Wie bewerten Sie den Verlauf des Experiments Ein-Mann-Parlament?
Eckold: Es gibt da schon einen Widerspruch zum Demokratieverständnis, das man hat. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die Vertretung nicht ganz so lange gedauert hätte und schon der erste Neuwahlversuch im September geglückt wäre. Aber eine Gemeinde als Einzelperson mitzuführen, ist schon spannend. Ich habe mir allerdings immer vorbehalten, ausschließlich die Meinungen der Ortschaftsräte zu vertreten. Das sollte man machen. Vorhaltungen von Seiten der AfD, dass ich ausschließlich CDU-Interessen vertrete, muss ich mir daher nicht antun.

Derartige Vorhaltungen gab es vor allem in der Oktobersitzung, als im Rathaus Wallwitz teils mobartige Zustände herrschten und auch Sie wegen ihrer aktuellen Funktion verbal scharf attackiert wurden. Wie haben Sie die Kritik wahrgenommen?
Eckold: Für mich war das ein Einzelfall. Problematisch sehe ich solche Anfeindungen, wenn sie ohne konkreten Inhalt sind, wie sie von den neuen Kandidaten der AfD kamen, weil sie sich eben noch nicht um Kommunalpolitik gekümmert haben. Alles was sie sagten, etwa dass ich die Aufgabe hier für ein hohes Salär mache, was auch an meiner Ehre kratzt, oder dass ich CDU-Interessen vertrete, ist widerlegbar. Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik, sondern Bürgerpolitik. Es geht darum Lösungen vor Ort zu finden und die sind nur möglich, wenn man zusammenarbeitet. Da kann es auch Kontroversen geben. Deswegen habe ich auch kein Problem damit, wenn AfD-Kandidaten in den Gemeinderat einziehen würden, solange sie sich daran gewöhnen, dass im Gemeinderat keine Bundes- oder Landespolitik betrieben wird, sondern Probleme vor Ort gelöst werden müssen, auch wenn es sich manchmal nur um ein kleines Schlagloch handelt.

Stichwort: Lösungen vor Ort: Welche Sachthemen sind denn durch das Fehlen eines gewählten Gemeinderates liegengeblieben?
Eckold: Eigentlich keine. Die Aufgaben, die für die Gemeinde bis zum 31. Januar wichtig waren, haben wir umgesetzt – wenn auch in einem diktatorischen Stil, denn es gab ja nun mal nur einen Gemeinderat und einen Bürgermeister. Einzige Ausnahme ist der Haushalt.

Den, das hatte Sie bereits im Herbst erklärt, wollen Sie als zentrale demokratische Aufgabe einem gewählten Rat überlassen. wird jedoch wohl frühestens im April entscheiden. Das Jahr läuft aber bereits. Was bedeutet das für die Gemeinde?
Eckold: Es wird keine großen Auswirkungen geben. Der Haushalt kommt eh meistens erst im April, weil man mit den Planungen im alten Jahr nicht fertig wird. Wir haben jetzt eine vorläufige Haushaltsführung. Lediglich Investitionen finden später statt. Wobei Baumaßnahmen ja ohnehin meist erst im April, Mai anfangen. Wenn vor dem Haushaltsbeschluss schon alles vorbereitet ist, können die Ausschreibungen dann auch schnell erfolgen.

Was sehen Sie als Hauptaufgabe für den neuen Gemeinderat?
Eckold: Drei Aufgaben: Er muss sich finden und gemeinsam Ziele aufstellen. Die Ziele sollten neben der wirtschaftlichen Entwicklung vor allem die Daseinsvorsorge umfassen. Kitas, Schulen und Einrichtungen für Jugendliche und Senioren müssen im Haushaltsplan verankert werden. Und der Haushalt sollte ausgeglichen sein. Die Gemeinde braucht Rücklagen für Zeiten, in denen die Steuern nicht so sprudeln wie derzeit.

(mz)