Polizeireform: Polizeireform: Ein Präsidium statt drei Direktionen

Magdeburg/MZ/HK - Sachsen-Anhalts Polizeistruktur steht erneut vor einem dramatischen Umbau: Dabei soll die Polizeiverwaltung sehr wahrscheinlich in einem Präsidium in Halle konzentriert und die Ermittlungsarbeit von vier Polizeiinspektionen in Stendal, Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau koordiniert werden. Deren Zuständigkeit wäre deckungsgleich mit den vier Landgerichts-Bezirken. Darunter soll es 26 Polizeikommissariate geben - bislang sind es 40 Reviere und Revierkommissariate.

Dieses „Modell A“ wird von einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums präferiert, um trotz sinkender Beamtenzahlen mehr Polizisten auf die Straße bringen zu können. Beim „Modell B“ würde die Zahl der bisherigen drei Direktionen (Halle, Magdeburg und Dessau) lediglich um die in Dessau reduziert, dazu kämen elf Reviere und 17 nachgeordnete Revierkommissariate. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wollte sich noch nicht auf ein Modell festlegen - „das muss politisch entschieden werden“ - ließ aber deutlich Sympathien für den radikaleren Strukturwandel erkennen: „Modell A ist schlanker, Modell B die Weiterführung der bisherigen Struktur.“ Stahlknecht machte deutlich, dass die jetzige Struktur aufgrund wachsenden Personalmangels nicht bestehenbleiben könne. Die Zahl der Polizisten sei von 7 800 im Jahr 2008 bereits auf 6 800 derzeit geschrumpft. Bis 2016 würden weitere 800 Stellen abgebaut. „Wir müssen daher aus weniger mehr machen“, sagte Stahlknecht. Wie viel Beamte genau zusätzlich aus der Verwaltung in die Fläche gehen, sei noch offen.

„Es wird aber in jeder Gemeinde mindestens einen oder mehrere Polizisten als Ansprechpartner geben“, erklärte Stahlknecht. Sicherstellen will er dies mit dem aus DDR-Zeiten bekannten Abschnittsbevollmächtigten (ABV) - nur dass der künftig Regionalbereichsbeamter heißen soll. Mit der Umsetzung seiner Strukturreform will Stahlknecht in der zweiten Jahreshälfte 2014 beginnen - allerdings in einem gestuften Verfahren. So will er Chaos wie bei der letzten Reform im Jahr 2008 vermeiden.

Den Widerstand in der Koalition gegen die Auflösung der Direktionen in Dessau und Magdeburg sinkt derweil bei der CDU, sofern das Polizeipräsidium seinen Sitz in Halle bekommt. „Die Lösung mit einem Präsidium macht Sinn, vor allem wenn es zentral liegt. Da spricht auch polizeitaktisch einiges für Halle“, sagte CDU-Innenpolitiker Frank Bommersbach. Noch deutlicher wurde sein Parteifreund Ralf Wunschinski, Vorsitzender im Rechtsausschuss: „Es geht sonst alles nach Magdeburg, jetzt ist auch der Süden mal dran.“