Polizei-Reform in Sachsen-Anhalt: Polizei-Reform in Sachsen-Anhalt: Landkreise empört über Stahlknechts Pläne

Magdeburg/MZ. - Mit den Innenpolitikern von CDU und SPD hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vergeblich nach einer Lösung für die Reform der Polizeistrukturen in Sachsen-Anhalt gesucht. Jetzt wagt Stahlknecht den Alleingang: Nach MZ-Informationen soll am 1. Juli 2014 zumindest der Unterbau der Landespolizei fit für die Zukunft gemacht werden. Dazu zählt die Schließung aller 69 Polizeistationen als kleinste Einheit sowie die Auflösung der Hälfte der in der Hierarchie über den Stationen stehenden 17 Kommissariaten. Die Zahl der Reviere soll bei elf bleiben.

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Die Arbeit der Stationen, die häufig nur tagsüber besetzt sind, sollen Regionalbereichsbeamte übernehmen. Sie sollen ausschließlich als Ansprechpartner für den Bürger da sein und auch auf Streife gehen, nicht jedoch Ermittlungstätigkeit und Soforteinsätze erledigen. Dafür sind Funkstreifenwagen geplant, die in einem bestimmten Streifenbereich rund um die Uhr und sieben Tage die Woche operieren sollen. Stahlknecht will damit weg von personell oft nur tagsüber besetzten und zudem teuren Gebäuden hin zu dezentralen Einsatzteams. Darüber hinaus sollen Verwaltungsaufgaben aus den Revieren und Polizeidirektionen herausgelöst und dem Technischen Polizeiamt Magdeburg zugeordnet werden. Dieses soll auch Aufgaben der Bereitschaftspolizei übernehmen - etwa die Hubschrauberstaffel. Verkehrsunfälle sollen künftig wieder von der Kripo erledigt werden, womit die Verkehrsunfalldienste aufgelöst würden.

All diese Veränderungen kann Stahlknecht ohne Zustimmung des Parlaments vornehmen - nicht jedoch die ursprünglich geplante Verringerung der Zahl der drei Polizeidirektionen. In seinem radikalsten Reformentwurf wollte Stahlknecht die Direktionen durch vier kleinere Inspektionen in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau - und - neu - in Stendal ablösen und die übergreifenden (Verwaltungs-)Aufgaben in einer zentralen Behörde bündeln. Den Vorschlag der CDU-Innenpolitiker, diese in Halle anzusiedeln, lehnten sowohl Stahlknecht wie auch die SPD ab - worauf die CDU die Zustimmung zur geplanten Schließung der Polizeistationen verweigerte. Man wolle einen eigenen Vorschlag erarbeiten, hieß es aus der Union; zuvor hatte sich die SPD bereits aus den Verhandlungen verabschiedet.

Stahlknecht wird jedoch nicht müde zu betonen, dass eine Reform der Strukturen dringend nötig ist: Aus Kostengründen will das Land die Zahl der Polizisten von derzeit 6.800 auf 6.000 im Jahr 2016 senken. Um dennoch genügend Beamte auf die Straße zu bekommen, will Stahlknecht den mit 18 Prozent zu hohen Prozentsatz von Beamten mit Führungs- und Verwaltungsaufgaben senken.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben zweifelt jedoch daran, dass es genügend Personal für Stahlknechts Reform an der Polizeibasis gibt. „Stahlknecht schafft vollendete Tatsachen in der Hoffnung, dass ihm später jemand mehr Personal gibt“, so Erben. Darüber hinaus habe der Minister seine Bemühungen für eine grundlegende Reform „offensichtlich eingestellt“. Stahlknecht wollte sich gestern nicht äußern und heute die CDU-Fraktion informieren.