Polizei: Polizei: Brandenburg schließt sich Zusammenarbeit an

Leipzig/dpa. - Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen arbeiten künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität enger zusammen. Brandenburg trat am Freitag in Leipzig einem grenzüberschreitenden Sicherheitsabkommen der mitteldeutschen Länder bei. «Die Straftäter nutzen die Freiheit Europas aus», sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Mit Blick auf die EU-Osterweiterung sei ein länderübergreifend abgestimmtes und gemeinsames Handeln der Polizei besonders erforderlich.

«Wir arbeiten bereits eng mit den Behörden in Polen zusammen. Diese Erfahrung bringen wir in die Gruppe mit ein», sagte Schönbohm. Die Zusammenarbeit der vier Länder soll vor allem die Verfolgung organisierter Kriminalität verbessern. Dabei setzen Schönbohm und seine Kollegen Klaus Jeziorsky (CDU), Horst Rasch (CDU), und Andreas Trautvetter (CDU) nicht nur auf den Austausch von Informationen, länderübergreifende Razzien oder Autobahnkontrollen.

Angesichts knapper Kassen sei insbesondere eine gemeinsame Aus- und Fortbildung notwendig. Diese gelte auch für die technische Ausstattung der Landeskriminalämter und der Bereitschaftspolizeien. «Es macht nicht mehr jeder alles, sondern es wird spezialisiert», sagte Sachsen-Anhalt Minister Jeziorsky. Als Beispiele nannten die Minister die Bekämpfung von Straftaten im Internet und die Wirtschaftskriminalität. Eine gemeinsame Grundausbildung der Polizei sei dagegen nicht geplant.

Für den Erfolg einer länderübergreifenden Zusammenarbeit sei der geplante abhörsichere Digitalfunk von entscheidender Bedeutung, sagte Trautvetter. Die Länder haben sich darauf geeinigt, das 50 Jahre alte analoge Netz abzulösen. Bislang gehen jedoch die Vorstellungen von Bund und Ländern zur Finanzierung auseinander.

In Mitteldeutschland besteht die Kooperation bereits seit September 2002. Von dem Abkommen der vier Länder sind insgesamt rund 36 000 Polizisten betroffen.