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Politiker-Dienstwagen Politiker-Dienstwagen: "Politiker sollen auch für ihre Dienstwagen zahlen"

11.04.2013, 12:17
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sind dienstlich mit einem BMW 730d xDrive (Diesel) unterwegs.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sind dienstlich mit einem BMW 730d xDrive (Diesel) unterwegs. BMW Lizenz

Halle (Saale)/MZ/wschl - Die vom Verein Deutsche Umwelthilfe präsentierte Untersuchung des CO2-Ausstoßes der Dienstwagen von Politikern beschäftigt die Leser. Einige Leser erzürnt der Umstand, dass Jens Bullerjahn (SPD) als Finanzminister „die ganzen Wochen über Wasser predigt und von Kürzungen über alle Ressorts spricht, aber er selbst säuft kräftig aus der Pulle den teuersten Wein und gibt kräftig Geld aus“, wie ein Kommentator schreibt. „Solche Politiker liebe ich. Bevor der mit Einsparungen herumpoltert, sollte er mal bei sich anfangen und vor seiner eigenen Haustür kehren.“ Der Kommentator Marosch schlägt ein Gesetz vor, „so dass auch die Politiker für ihren Dienstwagen zahlen müssen, als Arbeiter muss ich das ja auch!“

Doch es gibt auch besonnene Meinungen. „Wenn ich mir die Liste der Umwelthilfe ansehe, gewinne ich den Eindruck, dass wieder einmal Äpfeln mit Birnen verglichen werden“, schreibt Harald_60. „Könnte es manchmal sein, dass es sich bei diesem Fahrzeugen der Politiker um gepanzerte Dienstwagen handelt? Wir leben nun einmal in einer Zeit, wo so etwas erforderlich ist. Die Panzerung lässt sich nun einmal nicht in einen Smart einbauen, da braucht es schon ein größeres Fahrzeug.“

Sämtliche Dienst-Fahrzeuge der Landesregierung sind nach MZ-Recherchen nicht mehr gepanzert. Dies gelte auch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister, die früher als einzige Landespolitiker in gepanzerten Limousinen unterwegs gewesen seien. Um das Jahr 2005 herum wurden die gepanzerten Limousinen abgeschafft - aus Kostengründen. Eine offizielle Stellungnahme zur Ausstattung der Dienst-Fahrzeuge der Landesregierung gibt es nicht.

Dass Spitzenpolitiker große Dienstwagen brauchen, steht für Leser AndY fest. „Soll er etwa einen VW Golf fahren?“, fragt er ironisch. Wenn man jeden Tag landesweit Termine erledigen wolle, dann brauche man „ein Büro auf Rädern“. Leser Racer nennt den Vergleich „leider nur schön gerechnet“, weil nach seinen Informationen zum Beispiel Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jeden Tag die Strecke Wittenberg-Magdeburg und zurück fahre „mit zwei BMW-Limousinen“.

Der Leser tugrisu geht noch einen Schritt weiter und stellt die Debatte über den Ausstoß von Kohlendioxid grundsätzlich in Frage. „Wann hört endlich diese Lüge mit dem CO2 auf! Aber dann hat man ja keine „Keule“" mehr, und dieser Artikel wäre auch überflüssig! Wann wird endlich Bier, Sekt, Cola und Sprudel besteuert? Ist ja schließlich auch CO2 drin. Und ausatmen darf man auch nicht mehr, geschweige denn Sport treiben oder gar arbeiten: überall CO2 Ausstoß!“ Leser Le Baron wundert sich, „mit welchen Nonsens-Meldungen es die sogenannten Umweltgruppen immer wieder in die Medien schaffen“. Der Dienstwagen von Finanzminister Bullerjahn mag zwar zu teuer sein, aber er ist kein bisschen umweltschädlicher als jedes andere Fahrzeug. Der CO2-Ausstoß ist vollkommen irrelevant für unser Wetter!“ Ein anderer Leser ärgert sich über den Bericht ganz allgemein: „Angst, Hass, T... und der Wetterbericht: Bildzeitung, wir kommen!“ Leser Ripper nennt den Bericht „MZ-Wahlkampf-Geblubber“, was man daran erkenne, dass die Schlagzeile sich dem SPD-Politiker Bullerjahn widme, obwohl im Text herauskomme, dass der CDU-Politiker Volker Bouffier aus Hessen „der Dreckspatz Nr. 1 ist“.

Die öffentliche Erregung über die Politiker-Dienstwagen ordnet Olaf Schaefer auf unserer Facebook-Seite so ein: „Wenn ihr es euch leisten könntet, würdet ihr doch auch lieber solch ein Auto kaufen. Seid doch mal ehrlich!“ Andreas Hernig meint sarkastisch: „Wenn der Steuerzahler aufs fahren verzichtet, können die Herren sich das ruhig leisten. Zur Not atmen wir ein bisschen weniger. Da sollte sich keiner drüber aufregen, wir finanzieren die Karre schließlich mit unseren Steuern.“ Und Frank Drechsler ärgert sich: „Den Kommunen wird das Geld gestrichen, die Sozialdemokraten verplempern es dafür mit dicken Karren… Das konnte auch der Autokanzler, Gazprom habe ihn selig. Rechnung folgt bei der nächsten Wahl!“

Einige Leser gestehen Spitzenpolitikern große Dienstwagen zu, andere verweisen darauf, dass sich eine Panzerung nicht in einen Smart einbauen lasse.
Einige Leser gestehen Spitzenpolitikern große Dienstwagen zu, andere verweisen darauf, dass sich eine Panzerung nicht in einen Smart einbauen lasse.
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