Halle-Attentäter Wegen Briefkontakt in Haft: Neue Ermittlungen gegen Stephan B.
Magdeburg/MZ - Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen einen Brieffreund. Das bestätigte die Behörde der MZ am Freitag.
„Stephan B. wird vorgeworfen, einen Brief mit strafbewehrtem Inhalt an eine Privatperson außerhalb der Justizvollzugsanstalt verfasst und in den Postlauf gegeben zu haben“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Blank. „Zu welchem Zweck Stefan B. dies unternahm, ist Gegenstand der strafprozessualen Untersuchung.“ Offen ließ Blank, inwiefern die Inhalte des Briefes strafbar sein könnten und welches Delikt infrage kommt.
Langer Fragenkatalog an das Justizministerium
Damit nimmt die Debatte um B.s Briefkontakte eine neue Wendung: Die MZ hatte enthüllt, dass der Rechtsterrorist geheimen Kontakt zu einer Polizistin pflegte. Die mittlerweile suspendierte Beamtin soll B. gegenüber Zuneigung ausgedrückt haben. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft beziehen sich allerdings auf eine andere Brief-Korrespondenz.
Im Landtag forderten Linke und Grüne am Freitag detaillierte Aufklärung im Fall der Polizistin: Allerdings verschob der Rechtsausschuss die Befassung mit einem langen Fragenkatalog auf November. Die Linke will darin vom Justizministerium wissen, wie genau die Post des Rechtsterroristen kontrolliert wurde, wer dafür zuständig war und ob die Inhalte der Briefe jemals der Gefängnisleitung vorgelegt wurden.
Linke beklagt Zeitverzug in Aufklärung: „Peinliche Farce“
Da der Fragenkatalog aber erst kurzfristig eingereicht worden sei, sprachen sich CDU- und FDP-Abgeordnete am Freitag für eine Befassung in der November-Sitzung aus: Das Justizministerium brauche Zeit zur Vorbereitung. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nannte den Zeitverzug eine „peinliche Farce“.
Zwar lieferte das Ministerium zumindest im geheimen Teil des Justizausschusses einen ersten Bericht: „Inhaltlich hat uns das aber nicht weitergebracht“, so Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) betonte, sie wolle auch in kommenden Ausschüssen transparent berichten.
Gibt es Konsequenzen aus dem Fall der Polizistin?
MZ-Anfragen zur Postkontrolle im Gefängnis ließ das Ministerium indes unbeantwortet - mit Verweis auf das Postgeheimnis. Offen blieb etwa, ob es spezielle Anweisungen zum Umgang mit der Post des Terroristen gab - und ob der Fall der Polizistin Folgen hatte. Die Linke warnt, B. könne auch in Haft zum „Märtyrer“ der Neonazi-Szene werden. Weniger kritisch zeigten sich FDP und CDU nach dem Ausschuss. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es dort durchaus Sensibilität gab und gibt“, so FDP-Justizexperte Guido Kosmehl.
