Landtag Sachsen-Anhalt: Landtag Sachsen-Anhalt: Haushaltsplanung mit Protesten

Magdeburg/dpa - Begleitet von Protestkundgebungen will der Landtag am Donnerstag um 10 Uhr über den Haushalt 2014 beraten. Der Entwurf der Landesregierung sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund zehn Milliarden Euro vor. Das sind trotz der Spardebatte rund 47 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

(in Millionen Euro, gerundet)

(Quelle: dpa)

Vor der Landtagssitzung will der Blindenverband gegen Kürzungen beim Blindengeld demonstrieren und Unterschriften übergeben. Vor der Sitzung zeigte sich Sozialminister Bischoff zuversichtlich, dass die vorgesehenen Kürzungen in Höhe von sechs Millionen Euro zurück genommen werden. Für den Nachmittag ist eine Demonstration geplant, zu der unter anderem die Gewerkschaften aufgerufen haben.
Die besonders umstrittenen jährlichen Kürzungen bei den Unis sind noch kein Thema des Haushalts 2014. Hier plant die Regierung erst vom Jahr 2015 an den Rotstift anzusetzen. Ein Konzept soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

Für die erste Lesung des Haushaltsgesetzes in der ersten Sitzung nach der Sommerpause sind vier Stunden eingeplant. Danach soll der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen beraten werden. Der Beschluss über den Haushalt 2014 soll im Landtag bis Jahresende fallen.