120 Euro im Jahr: Allstedt: Einheitliche Pacht für Garagen auf kommunalem Boden beschlossen

Allstedt - Die Einheitsgemeinde Stadt Allstedt will ab dem kommenden Jahr für alle Ortsteile die Pacht für private Garagen, die auf kommunalem Grund und Boden stehen, einheitlich gestalten und mit den Pächtern neue Verträge abschließen. Eine entsprechende Vorlage ist jetzt in erster Lesung im Allstedter Stadtrat behandelt worden.

Man sei sich im Stadtrat immer einig gewesen, dass die Kommune als Eigentümerin der Grundstücke die neue Rechtslage, die 2007 mit dem Auslaufen des gesetzlichen Kündigungsschutzes für solche Garagen entstanden ist, nicht ausnutzen werde, sagte Bürgermeister Jürgen Richter (CDU). „Auch meine Eltern hatten ’ne Garage bei der AWG“, berichtete er.

Jetzt allerdings gibt es wieder eine neue Rechtslage: Rückwirkend für 2019 hat das Finanzamt erstmals von Allstedt die Grundsteuer für die Garagen verlangt. Bisher hatten die stets die Garagennutzer privat bezahlt, meist ging es um zwölf Euro im Jahr. Den Grund und Boden fast gratis zur Verfügung stellen und dann auch noch die Steuer zahlen - das will die Kommune dann doch nicht. Deshalb sollen neue Verträge abgeschlossen werden, in denen für solche Garagen samt Grundstück einheitlich 120 Euro im Jahr verlangt werden.

Bei der Summe habe man sich an den zehn Euro im Monat orientiert, die in Allstedt für einen Stellplatz ohne Garage verlangt werden, sagt Richter. Am wenigsten würde sich damit für jene Nutzer in Allstedt, Winkel, Wolferstedt und Emseloh ändern, deren DDR-Garage von jemand anderem gebaut wurde und dann nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in das Eigentum der Stadt übergegangen ist. Sie haben bisher 80 Euro Miete plus zwölf Euro Steuern bezahlt - künftig wären es also 28 Euro mehr.

Größer wird der Preissprung für die Alteigentümer von DDR-Garagen, die sie seitdem stets selbst weiter genutzt haben. Sie müssen bisher je nach Ortsteil zwischen 20,45 Euro und 36,81 Euro jährlich plus Steuern zahlen, wie eine Übersicht der Stadtverwaltung auflistet.

Thomas Schlennstedt (SPD) kritisierte, dass die Verwaltung auf den bisherigen Mietpreis plus Steuern noch 28 Euro draufschlagen wolle. Bauamtsleiter Aribert Lisker verwies allerdings darauf, dass man noch gar nicht wisse, ob es auch künftig bei den zwölf Euro Grundsteuer bleibe. Denn auch die Steuersätze sollen 2021 angepasst werden.

In den Ortschaftsräten hatte man sich mit der Neuregelung jedenfalls schon anfreunden können. In allen Sitzungen hatte man den zehn Euro monatlich mehrheitlich zugestimmt. Und auch unter den Garagennutzer scheint es bisher keinen Aufschrei zu geben. „In Beyernaumburg sind nur zwei Bürger betroffen und die haben kein Problem damit“, berichtete Ortsbürgermeister Herbert Kranz (WG FFw).

Ebenfalls neu geregelt werden soll die Miete für Garagen, bei denen auch das Gebäude selbst der Kommune gehört. Für sie werden gegenwärtig in Allstedt 80 Euro verlangt, in Wolferstedt sind es 180 für eine Halle. Künftig soll für solche Garagen einheitlich ein Euro pro Quadratmeter Grundfläche und Monat bezahlt werden, wie es in Beyernaumburg schon jetzt üblich ist. Für Gartenland auf Grundstücken, die der Kommune gehören, sollen wie bisher 5 Cent pro Quadratmeter und Jahr berechnet werden. Ein 500 Quadratmeter großer Garten kostet also 25 Euro Jahrespacht. In der nächsten Stadtratssitzung soll das Ganze nun zum Beschluss wieder auf die Tagesordnung kommen. (mz)