Rechnungshof macht Druck: Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt macht Druck: Harzkreis soll endlich Biotonnen einführen

Halberstadt - Der Harzkreis ist mittlerweile der letzte Landkreis Sachsen-Anhalts, der keine Behälter für Bio-Abfälle hat. Biotonnen oder ähnliche Sammelmöglichkeiten hätten bereits 2015 eingeführt werden müssen, findet der Landesrechnungshof. Dieser hatte die Abfallwirtschaft im Kreis kritisch überprüft.

Sollen die Kosten für Biotonnen etwa auf die Bewohner umgelegt und Gebühren erhoben werden?, fragte Andreas Schumann (CDU) im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung. „Der Landesrechnungshof sollte lieber auf die Kosten achten.“

Sein CDU-Kollege Andreas Karger hatte ein weiteres Argument gegen Bioabfall-Tonnen: „Manche müssen sie ins Treppenhaus stellen“. Das führe schnell zu Geruchsbelästigung.

Und Uwe-Friedrich Albrecht (CDU) berichtete von einem Test mit Sammelcontainern, die kaum angenommen worden waren. „Ich habe es kontrolliert: Nach drei Tagen lagen drei Spargelstangen drin.“

Alle Mitglieder des Gremiums sprachen sich während ihrer Sitzung im Kreishaus in Halberstadt für eine Stellungnahme aus, die der Harzkreis zum Prüfergebnis des Rechnungshofes verfasst hatte. Es gab sogar ein ausdrückliches Lob.

Laut der zwölfseitigen Stellungnahme hat der Verwaltungsrat der Entsorgungswirtschaft des Landkreises (Enwi) bereits 2013 erklärt, die Biotonne sei „kein abfallwirtschaftlicher und ökologischer Vorteil“ gegenüber der bisherigen Lösung. Das hätten Gutachten ergeben.

Derzeit werden kompostierbare Abfälle einmal im Frühjahr und zweimal im Herbst bei Straßensammlungen abgeholt. Sie können zudem zu Annahmestellen gebracht werden.

Das reiche nicht aus, um Biomüll gesondert zu sammeln, wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 vorsehe, sagt der Rechnungshof. Und er merkt an, separate Biotonnen führten zu weniger Mengen in Restmüllbehältern - mit dem Ergebnis, dass weniger Abfall in der Verbrennungsanlage verfeuert werde, was wiederum Kosten spare.

Die fehlende Biotonne sei einer von „vier großen Schwerpunkten“, die der Rechnungshof bemängele, sagte Fachbereichsleiterin Susann Arnhold-Wind. Aber: „Es ist und bleibt ein Prüfbericht“ und keine Anweisung. Man habe nicht immer dieselben Rechtsansichten. „Mal kommt man zusammen, mal trifft man sich nicht.“

Weiter monieren die Prüfer, der Harzkreis - beziehungsweise die Landkreise vor der Fusion - hätte Akten über die Deponien Westerhausen und Am Turm nicht vernünftig geführt. Tatsächlich konnten ihnen keine Unterlagen gezeigt werden, bestätigt die Stellungnahme - „aufgrund von erheblichen Wasserschäden in den Archiven“.

Der Landesrechnungshof bemängelt auch, dass sich der Harzkreis noch immer an der in Redebber ansässigen Abfallwirtschaft Nordharz beteiligt, obwohl die Enwi gegründet wurde. Und, dass der Kreis die sogenannte Aufgabenerfüllungspflicht an die Enwi übertragen hatte. Das sei nicht zulässig, der Landkreis bleibe der Träger.

„Wir haben erst einmal zwei Pflöcke reingerammt, die schwer zu kippen sind“, sagte Enwi-Vorstand Michael Dietze dem Ausschuss. Er meinte damit zwei Gutachten, die noch während der Prüfung von Januar bis März 2017 in Auftrag gegeben worden waren. Sie würden „eindeutig“ bestätigen, dass die Enwi Entsorgungsträger sein darf und ist.

Nach der Sitzung berichtete Dietze, wie er den Prüfern „zwei Tage die Stahlschranktüren“ öffnen musste, damit sie Ausschreibungen und Protokolle untersuchen konnten. Und wie alle Rückfragen beantwortet werden konnten.

„Wir haben eine schöne Überprüfung mit wenigen Eckpunkten hinter uns“, sagte er. In anderen Kommunen seien Berichte des Landesrechnungshofes 200 Seiten stark, im Harzkreis weniger als 30. Die Enwi stehe zu den Entscheidungen. (mz)