Corona-Demo Corona-Mob mit Fackeln vor dem Haus des Halberstädter OB – alle Fakten und Hintergründe
Am Montagabend zog eine nicht angezeigte Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit Fackeln und Pyrotechnik vor das Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU). Alle Fakten, Reaktionen und wer hinter dem Vorfall stecken soll, lesen Sie hier.
Halberstadt/dpa/MZ/VS/DUR – In Halberstadt im Landkreis Harz sind am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen mit Fackeln und bengalischen Feuern vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Zahlreiche Polizeikräfte mussten das Grundstück schützen.
Die Demonstranten lärmten und skandierten Parolen, mehrere Beteiligte hielten starke Taschenlampen auf das Gebäude.
Das Bündnis „Bunter Harz“ sieht Rechtsextreme hinter dem Aufmarsch von Halberstadt. „Seit Wochen wird der Corona-Protest in Halberstadt von der rechtsextremen Vereinigung ‚Harzrevolte‘ instrumentalisiert und angeführt“, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstagmorgen. „Wir konnten in den letzten Wochen beobachten, wie sich der Protest von Woche zu Woche immer mehr radikalisierte.“
Ministerpräsident Reiner Haseloff verurteilte den Fackelprotest am Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters. „Zur Demokratie gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Sie muss Spannungen aushalten können. Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren“, so Haseloff. „Aber es gibt auch rote Linien. Die gestrigen Proteste vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Szarata stellen einen Tabubruch dar und sind aufs Schärfste zu verurteilen.“
Der Regierungschef betonte: „In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass, Hetze und Einschüchterungen geben. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Oberbürgermeister Szarata und seiner Familie.“
„Das ist ein absoluter Tabubruch“, sagte der CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg der Mitteldeutschen Zeitung. „Wir sehen auch in anderen Bundesländern, dass an Privathäusern Druck auf Politiker ausgeübt werden soll“, so der Abgeordnete.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang und Harz-Landrat Thomas Balcerowski verurteilten am Dienstag den „gezielten Einschüchterungsversuch“. Weitere Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt hatten sich noch am Abend mit Szarata solidarisiert.
Oberbürgermeister Daniel Szarta kündigte am Dienstag an, dass er Strafanzeige, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, erstatten wolle.
Dennoch wolle er sich von dem unangemeldeten Aufzug nicht einschüchtern lassen: Die von ihm initiierte Halberstädter Dialogreihe werde fortgesetzt, versichert der CDU-Politiker.
Auch in anderen Bundesländern nahmen radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bereits Privatwohnungen von Politikern ins Visier. So veranstalteten Rechtsextreme im Dezember einen Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping.
Zuletzt musste die Polizei am Sonntag Demonstranten vom Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) fernhalten.