"Nein zur Deponie!": Bürgerinitiative Reinstedt erarbeitet Petition gegen geplante Deponie: Widerstand gegen drei Millionen Tonnen Bauschutt

Reinstedt/Wieserode - Die Initiative „Nein zur Deponie!“ ist dabei, eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, die in Magdeburg übergeben werden soll. Inhalt sollen unter anderem Bedenken der Bürger sowie aus deren Sicht nicht beantwortete Fragen sein.

„Die geben wir in den Landtag hinein und hoffen, dass von dort auch eine tiefere Prüfung angeregt wird“, sagte Angela Klug von der Initiative am Rande einer Veranstaltung in Wieserode. Hier informierten Vertreter der Initiative Interessierte darüber, warum „Nein zur Deponie!“ ins Leben gerufen wurde und wofür sich die Initiative einsetzt.

Die Reinstedter Entsorgungsgesellschaft (REG) - gegründet durch die Recycling und Sanierung GmbH Thale (RST) und die Reinstedter Kieswerk GmbH - will in Teilen des Kiestagebaus in Reinstedt eine Deponie für Bauschutt und leicht belastete Mineralien anlegen. In der maximal 27 Meter hohen Deponie sollen über einen Zeitraum von 22 Jahren etwa drei Millionen Tonnen Abfälle eingelagert werden.

Die Reinstedter Entsorgungsgesellschaft hat beim Landkreis Harz die Planfeststellung für den Bau und Betrieb der Anlage beantragt; die Unterlagen liegen seit 22. Juli und noch bis 21. August aus und können in der Bauverwaltung im Rathaus der Stadt Falkenstein/Harz in Ermsleben eingesehen werden.

Die Initiative „Nein zur Deponie!“ kämpft gegen das Vorhaben. Sie fürchtet noch mehr Schmutz, Staub und Lkw-Verkehr; sie fürchtet um die Reinheit des Grundwassers in der Region und die Lebensqualität.

Ein Windpark, großflächige Photovoltaikanlagen, eine Recyclinganlage, mehrere Speditionen im Ort, der Kiestagebau, der sich in den vergangenen Jahren ausgedehnt habe - „das Maß ist einfach voll“, sagte Mike Beyer in Wieserode.

Hier warb die Initiative, die bereits eine Online-Petition gestartet hat und zudem auffordert, Widerspruch gegen die geplante Deponie einzulegen, wieder einmal für ein breites Nein zu diesen Plänen. Wie schon bei den Treffen in Reinstedt: Hier waren der Einladung zuletzt neben dem Landtagsabgeordneten der SPD auch Abgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie Kommunalpolitiker aus der Stadt Seeland gefolgt. Die CDU im Seeland lädt jetzt am Donnerstag, 15. August, 18 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung unter dem Motto „Nein zur Deponie Reinstedt“ in die Gaststätte „Schwarzer Bär“ in Hoym ein.

Bei der Stadtverwaltung Falkenstein wird gerade an der Stellungnahme zu den Deponie-Plänen gearbeitet - „in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Seeland“, wie der stellvertretende Falkensteiner Bürgermeister Gerald Schulze erklärte. „Tenor unserer Stellungnahme wird sein, dass wir das Anlegen der Deponie ablehnen dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Schulze verwies unter anderem darauf, dass die Falkensteiner in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen den Tourismus fördern wollen. Die Deponie-Pläne seien hier „absolut kontraproduktiv“, so Schulze, „das verträgt sich nicht“. Wie er weiter sagte, sei die Verwaltung im Juni dieses Jahres mit dem Projekt für den Kiestagebau konfrontiert worden.

Ende 2017/Anfang 2018 habe die Verwaltung nur eine Vorabinformation über die Deponie-Pläne erhalten - ohne Antragsunterlagen. Darüber sei im Stadtrat informiert worden; dieser habe sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Dann habe Anfang Juni dieses Jahres die Kieswerk GmbH einen Antrag auf Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses am 18. Juni für eine Bürgerinformation gestellt. Weil zuvor noch Informationen - ein Flyer des Projektträgers und ein Aushang zur Veranstaltung durch die Stadt - erfolgen sollten und der Zeitrahmen dafür zu eng gewesen sei, sei auf Anregung des Bürgermeisters der Termin der Veranstaltung in den Juli verschoben worden.

Und am 21. Juni sei bei der Stadtverwaltung die Information des Landkreises eingegangen, dass die Unterlagen für den Antrag auf Planfeststellung für die Deponie komplett seien. Mit diesem Schreiben sei die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die soll auch dem Stadtrat in dessen nächster Sitzung im September vorgelegt werden.

Auf ihrer Homepage verweist die Stadt mit Links sowohl auf die Pläne der Reinstedter Entsorgungsgesellschaft als auch auf die Initiative „Nein zur Deponie!“. „Wir sind froh, dass unsere Bürger politisch so aktiv sind“, sagte Gerald Schulze.

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Informationen unter www.stadt-falkenstein-harz.de, zu den Plänen der Reinstedter Entsorgungsgesellschaft unter www.reinstedter-entsorgungsgesellschaft.de, zur Initiative „Nein zur Deponie!“ unter www.Keine-Deponie.Reinstedt-im-Harz.de. (mz)