Gegen „einschüchternde Brüllerei“ im Parlament SPD-Politiker Erben fordert Geldstrafen für Pöbler im Landtag von Sachsen-Anhalt
Müssen lautstarke Pöbler in Sachsen-Anhalts Landtag bald Geldstrafen zahlen? Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben fordert das: Er unterstellt der AfD eine systematische Verrohung des Klimas im Landtag.
Magdeburg/MZ - Gegen lautstarke Störer bei Parlamentssitzungen will die Landtagsfraktion der SPD in Sachsen-Anhalt neue Saiten aufziehen. Im Blick haben die Sozialdemokraten vor allem AfD-Abgeordnete, die mit Zwischenrufen laufende Plenardebatten unterbrechen würden. „Diese wilde Brüllerei schüchtert Leute ein“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. „Teilweise werden Kolleginnen und Kollegen niedergebrüllt.“ Erben sagte der MZ: „Ich unterstelle den AfD-Leuten, dass sie das bewusst machen – auch gegenüber dem Landtagspräsidium.“