Koalition sucht nach Ausweg: Schuldenbremse-Urteil könnte auch Corona-Fonds von Sachsen-Anhalt betreffen

Koalition sucht nach Ausweg Schuldenbremse-Urteil könnte auch Corona-Fonds von Sachsen-Anhalt betreffen

Das von der CDU erwirkte Urteil aus Karlsruhe könnte auch Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) Probleme bringen. Am Dienstag will er die Koalitionsspitzen informieren.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 22.11.2023, 19:56

Hat Klärungsbedarf: Landesfinanzminister Michael Richter. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat offenbar auch Auswirkungen auf einen kreditfinanzierten Nebenhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt, das Corona-Sondervermögen. Am Dienstagmorgen will Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) die drei Regierungsparteien in einer kurzfristig angesetzten Sitzung des Koalitionsausschusses über Konsequenzen informieren.