Nach Urteil zur Schuldenbremse Sachsen-Anhalts Koalition stellt erste Projekte in Frage
Ministerpräsident Reiner Haseloff räumt ein: Das Corona-Sondervermögen des Landes ist rechtlich angreifbar. Das Paket wird nun gestückelt - und einige Dinge werden wohl gestrichen.
Aktualisiert: 28.11.2023, 17:14
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird eine 2021 beschlossene Kreditermächtigung des Landtags über zwei Milliarden Euro für das sogenannte Corona-Sondervermögen nicht nutzen. Diese Rechtsgrundlage ist nach Einschätzung des Kabinetts durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angreifbar.
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