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  4. Folge des Karlsruher Urteils: Sachsen-Anhalts Corona-Fonds steht vor dem Aus

Folge des Karlsruher Urteils Sachsen-Anhalts Corona-Fonds steht vor dem Aus

Das vom Landtag geschnürte Paket zur Bewältigung der Pandemie ist offenbar rechtswidrig. Kliniken und Schulen warten auf das Geld - was die Koalition jetzt vorhat.

Von Hagen Eichler 27.11.2023, 18:40
Wo geht's jetzt lang? An diesem Dienstag will Finanzminister Michael Richter seinen Plan vorstellen.
Wo geht's jetzt lang? An diesem Dienstag will Finanzminister Michael Richter seinen Plan vorstellen. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Das vom Landtag beschlossene Corona-Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro steht vor der Abwicklung. Nach MZ-Informationen geht die Koalition aus CDU, SPD und FDP davon aus, dass der kreditfinanzierte Fonds in seiner jetzigen Konstruktion nicht verwendet werden darf. Damit erreichen die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auch den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt.