Kommentar zum Haushaltsloch: Jetzt sind die Regierungsfraktionen gefordert

Magdeburg/MZ - Die aktuelle Steuerschätzung wird eine Bewährungsprobe für das in Magdeburg regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Löcher, die sich durch die erwarteten Mindereinnahmen auftun, sind gigantisch. In den kommenden Wochen muss sich zeigen, ob die Deutschland-Koalition ausreichend Gestaltungswillen aufbringt, um dem Problem auf verantwortliche Weise zu begegnen.

Der leichte Weg wäre, die Lücke vollständig durch neue Schulden zu stopfen. Richtig wäre es hingegen, den Haushalt gründlich nach Sparmöglichkeiten zu durchsuchen und diese dann gemeinsam zu nutzen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) hat sich für den ersten Weg entschieden. Zweifellos ist es rechtlich zulässig, sich die fehlenden 1,5 Milliarden Euro durch neue Kredite zu besorgen. Zudem kann der Staat in einer Konjunkturkrise der Wirtschaft und der Gesellschaft Stabilität geben, wenn er seine Ausgaben nicht radikal zusammenstreicht. Nur muss dieser Staat dann auch in besseren Zeiten in der Lage sein, Schulden zurückzuzahlen. Die amtierende Landesregierung hat das bislang kaum geschafft, dafür aber selbst in Jahren mit großen Steuermehreinnahmen Rücklagen verbraucht und neue Schulden gemacht.

Nun fehlt das Vertrauen, dass die Kredite nur temporär sind. Die junge Generation muss fürchten, dass der Schuldenberg stets nur größer wird und schließlich alles erdrückt. Da der Regierung zu einem Kurswechsel die Kraft fehlt, müssen nun die Regierungsfraktionen im Landtag das Ruder übernehmen und ein Zeichen setzen, dass sie wirklich sparen wollen.

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Das wird hart, weil der Haushalt schon jetzt etliche dringend nötige Ausgaben nicht abdeckt, etwa eine faire Finanzierung der freien Schulen. Bringt die Deutschland-Koalition hier etwas zuwege, könnte sie sich positiv von der Berliner Ampel abheben, die sich im ewigen Haushaltsstreit verschleißt, und sie könnte mit Stolz in die nächsten Wahlen gehen.