Parteitag in Magdeburg: „Es gibt keine Geheimakten“ - Grünen-Ministerin Lemke sieht in Atomdebatte Desinformation

Magdeburg - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in der Debatte um das Abschalten der deutschen Atomkraftwerke über Desinformation geklagt. Beim Landesparteitag in Magdeburg sagte sie am Sonnabend, Behauptungen über Geheimakten seien irreführend: „Es gibt keine Geheimakten.“ Anderslautende Behauptungen seien „Budenzauber“, der demokratisches Kapital verspiele.

Die Union rief sie zu einer ehrlichen Debatte auf. Der Atomausstieg sei von den demokratischen Parteien gemeinsam beschlossen worden, sagte sie. Die Ampel wolle auch keine Rückkehr. „Es ist zu teuer, zu langwierig und zu riskant.“ Nun müssten CDU und CSU ihren Kurs klären.

Mit dem Parteitag bereiten sich Sachsen-Anhalts Grüne auf die Kommunalwahl am 9. Juni vor. Die Partei tritt mit 472 Bewerbern an. Das seien mehr als bei jeder Kommunalwahl zuvor, sagte Lemke. „Für uns ist das ein Zeichen, dass sich Menschen zur Wehr setzen, wenn ihre Freiheit eingeschränkt werden soll“, sagte die aus Dessau-Roßlau stammende Ministerin. Alle demokratischen Parteien seien derzeit unter Beschuss, „wie ich das noch nie zuvor erlebt habe“, sagte Lemke.

Kritik an der Union übte auch Grünen-Bundeschef Omid Nouripour. Es seien Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) gewesen, die Deutschland in die Energieabhängigkeit geführt hätten, sagte er.

Mit dem Setzen auf Atomkraft wiederhole sie diesen Fehler nun, da Brennelemente aus Russland importiert werden müssten. „Wer heute Atomkraft sagt, führt uns in die nächste Abhängigkeit von Russland“, sagte Nouripour.