Umbaukosten zu hoch: „Diese Bruchbude in Köln“ - Minister in Magdeburg will Hochhaus des Deutschlandradios schließen

Magdeburg/MZ - Geht es im Landtag von Sachsen-Anhalt um Sparvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geraten üblicherweise der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen ins Visier. Beide seien überflüssig, heißt es dann, für derart kleine Bundesländer brauche es keine eigenen Landesrundfunkanstalten. An diesem Mittwoch aber knöpft sich Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) das Deutschlandradio vor. Dessen Funkhaus in Nordrhein-Westfalen? Weg damit! „Diese Bruchbude in Köln“ nennt Robra das 1979 errichtete und sanierungsbedürftige Hochhaus.

Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens fordert Robra, einen Sender-Umzug von Köln nach Berlin mitzutragen und damit auf eine teure Sanierung zu verzichten. Nach jüngsten Schätzungen soll der Umbau des denkmalgeschützten Hauses 289 Millionen Euro kosten – finanziert wird das wie der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Beitragszahlern. Allerdings: Dass das Deutschlandradio mit Köln und Berlin zwei gleichberechtigte Sitze hat, ist durch Staatsverträge festgeschrieben. Nur wenn alle Länder zustimmen, kann das geändert werden.

Die Regierung in Düsseldorf reagiert skeptisch. Die Länder hätten gemeinsam ein Gutachten zu den Sanierungskosten für die Deutschlandradio-Standorte Köln und Berlin beauftragt, sagte Medienminister Nathanael Liminski (CDU) der MZ. „Das Ergebnis dieses Sondergutachtens gilt es abzuwarten.“ Ob ein alleiniger Standort Berlin tatsächlich günstiger wäre, stehe noch nicht fest. „Auch sollte neben fiskalischen Punkten berücksichtigt werden, ob ein alleiniger Standort in der Hauptstadt geeignet erscheint, dem publizistischen Anspruch eines bundesweiten Mediums gerecht zu werden“, sagte Liminski.

Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen nur einstimmig – dieses Konstruktionsprinzip wird in der von der CDU beantragten Debatte zum Rundfunkbeitrag immer wieder beklagt. Schon bei den drei Ländern, die den MDR tragen, hätten Meinungsverschiedenheiten Reformen verhindert, bedauert der SPD-Medienpolitiker Holger Hövelmann. Die Deckelung des Intendantengehalts? Am Widerstand der sächsischen CDU gescheitert, sagt er. Die Schließung eines Funkhauses? „Das haben wir uns nicht getraut“, bekennt der Sozialdemokrat.

In Sachsen-Anhalt gibt es Funkhäuser in Magdeburg und Halle, wobei in Halle viele Büros ungenutzt sind. Nach Gedankenspielen von MDR-Chef Ralf Ludwig zu einer Schließung hatte Robra gekontert, ein solcher Schritt sei „extrem fernliegend“.

Jetzt ist der Druck auf dem Kessel so groß, dass wir zu Reformen kommen können.

Markus Kurze (CDU)

Nach der Empfehlung der Finanzkommission KEF soll der Rundfunkbeitrag 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Für Kürzungen, die diese Anhebung unnötig machen, sei es mittlerweile zu spät, warnt die KEF. Der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze will das mit einem großen Reformstaatsvertrag gleichwohl noch erreichen. Mit Forderungen nach einem stabilen Beitrag habe Sachsen-Anhalts CDU in früheren Jahren allein dagestanden, sagt Kurze. „Jetzt ist der Druck auf dem Kessel so groß, dass wir zu Reformen kommen können.“

Die Grünen-Politikerin Dorothea Frederking weist die Versprechungen als unglaubwürdig zurück. „Sie reden wieder nur“, rügt sie Kurze. Konkrete Reformen bleibe die Union seit Jahren schuldig. Kritik an der CDU kommt allerdings auch vom Koalitionspartner FDP. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Guido Kosmehl sagt, es sei Staatskanzleichef Robra gewesen, der sämtliche Rundfunkstaatsverträge mitverhandelt habe. Schon 2005 habe der Landtag Reformen eingefordert. In den 19 Jahren seither habe man jedoch „keine echten Strukturveränderungen hinbekommen“, rügt Kosmehl – und fügt versöhnlich hinzu, das habe nicht am fehlenden Engagement Robras gelegen.

Das Ankündigen von Reformen sei ein „Evergreen der CDU“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch. Etwas ändern werde sich aber erst, wenn seine Partei regiere. Konkrete Vorschläge gibt es von ihm allerdings nicht – er nutzt seine Redezeit, um öffentlich-rechtlichen und auch anderen Medien „Desinformation“ vorzuwerfen.

Einen neuen Vorschlag zur Rundfunkfinanzierung bringt die Linke ins Spiel. Statt wie bislang einen Rundfunkbeitrag zu erheben, könnten die Anstalten künftig auch aus dem Steuertopf finanziert werden, schlägt der linke Medienpolitiker Stefan Gebhardt vor.

Sorgen, dass Radio, Fernsehen und Online-Angebote dann zu staatsnah würden, sieht er als unbegründet – die Frage, wie viel Geld den Anstalten zur Verfügung stehen müsse, könne ja auch künftig die unabhängige KEF festsetzen. Man müsse jetzt den „Mut haben, neu zu denken“, fordert Gebhardt.