Kommentar zum Landeshaushalt Die FDP sollte sich ehrlich machen
In Magdeburg mit Schuldenmillionen Politik machen, in Berlin wegen der Schuldenbremse die Koalition platzen lassen: MZ-Kommentator Kai Gauselmann kritisiert Doppelmoral.
Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe. Dadurch können die Abläufe in Ministerien und Behörden effizienter und bürgerfreundlicher werden. Und vor allem kann das Land so mit weniger Personal auskommen.
Das ist vor allem wichtig, weil die Personalkosten schon jetzt der größte Posten im Landeshaushalt sind und ohne Gegenmaßnahmen in der Perspektive drohen, die finanziellen Spielräume immer weiter zu verkleinern. Insofern ist es erstmal vernünftig, wenn das Land massiv in die Digitalisierung investiert.
Politisch sind diese Investitionen aber auch heikel. Das Land spricht beschönigend zwar von einem „Sondervermögen“, es sind aber schlicht Schulden. Nach den jetzt geplanten Umschichtungen wird mehr als eine halbe Milliarde Euro aus Krediten in die Digitalisierung fließen. Der riesige Schuldenberg des Landes erhöht sich so zu Lasten kommender Generationen weiter. Dass das Land diese Investition nicht aus dem normalen Haushalt stemmen kann, ist Beleg einer kurzsichtigen Finanzpolitik.
Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]
Und Digitalisierungsministerin Lydia Hüskens, Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP, muss sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen: In Magdeburg macht sie mit Schuldenmillionen Politik – aber in Berlin ist die Ampel-Koalition geplatzt, weil die FDP die Schuldenbremse nicht lockern wollte.
Explosion in Egeln
Mann wirft Brandsatz unter Auto des Ordnungsamtes – Motiv für Anschlag völlig unklar
Handel
„Black Friday“ in Sachsen-Anhalt: 130 Millionen für Schnäppchen
Gefängnisplan kursiert unter Häftlingen
Sicherheitsleck in der JVA Burg - in der Anstalt sind Dokumente nicht auffindbar
