Eklat im Finanzausschuss CDU-Politiker Gürth verweigert Ja-Stimme - und die Linke rettet der Magdeburger Koalition die Mehrheit
Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth will nicht für den Etat der Justizministerin stimmen. Geht es um Rache für den bevorstehenden Prozess wegen Volksverhetzung?
10.01.2025, 18:29
Magdeburg/MZ - Eine mutmaßlich persönlich motivierte Stimmabgabe des Landtagsabgeordneten Detlef Gürth zu Justizministerin Franziska Weidinger (beide CDU) hat am Freitag Sachsen-Anhalts Regierungskoalition an den Rand einer Abstimmungsniederlage gebracht. Im Finanzausschuss verweigerte Gürth dem Haushaltskapitel für das Ministerium seine Stimme und enthielt sich. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP kam nur deshalb auf eine Mehrheit, weil Linksfraktionschefin Eva von Angern vor der Abstimmung bewusst den Saal verließ.
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