Widerspruch zum Parteiprogramm Eingewanderte Ehefrau von AfD-Politiker Kirchner lebte von Sozialleistungen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD, Flüchtlinge von staatlicher Unterstützung auszuschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen musste jetzt ein Bekenntnis ablegen.
Magdeburg/MZ/hei - Als AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag wettert Oliver Kirchner gegen Zuwanderung in das Sozialsystem. Jetzt räumt der 58-Jährige ein: Seine aus Moldawien eingewanderte Ehefrau bezog selbst deutsche Sozialleistungen.
„Sie hat staatliche Hilfe bekommen, bis sie dann in Arbeit gegangen ist“, sagte Kirchner am Mittwoch in der Landespressekonferenz. Moldawien ist eine frühere Sowjetrepublik. Als seine Frau in den 1990er Jahren nach Deutschland kam, sei ihr die Aufnahme einer Arbeit nicht erlaubt gewesen, ergänzte Kirchner.
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Kirchner nimmt geflüchtete Ukrainer ins Visier
Zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag bringt die AfD einen Antrag ein, der Zuwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren soll. Kirchner begründet das auch damit, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland Hilfe bekämen, obwohl viele von ihnen in der Heimat Wohneigentum besäßen.
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Auf MZ-Nachfrage räumte der AfD-Politiker ein, dass auch die Familie seiner Frau in Moldawien eine Immobilie besitze. „Das Haus ihrer Eltern ist aber nicht ihr Haus und sie darf es auch gar nicht besitzen, weil sie inzwischen deutscher Staatsbürger ist“, sagte Kirchner.
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