Kommunalwahlen in Sachsen: Kommunalwahlen in Sachsen: NPD-Ergebnis überschattet den Erfolg der CDU

Dresden/dpa. - DieNPD, die von allen Bewerbern am deutlichsten zulegte, ziehtvermutlich in alle neuen zehn Kreistage ein. Diese flächendeckendePräsenz wäre einmalig in Deutschland. Das vorläufige amtlicheEndergebnis der Wahlen zu den Kreisparlamenten wurde erst fürDienstag erwartet.

Bei der Wahl von Kreistagen, Landräten und Bürgermeisterndominierte die Union am Sonntag. Nach Auszählung in 507 von 509Gemeinden kam die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen und büßte nach demauf die neuen Kreise zugeschnittenen bereinigten Ergebnis von 2004(42,7) leicht ein. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 46 Prozent (47,4).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Abschneiden ihrerPartei in der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) «ein erfreulichesErgebnis» nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/SPD-Regierung undbei der Sachsen-CDU. In beiden Ämtern wurde Stanislaw Tillich EndeMai Nachfolger von Georg Milbradt.

Tillich verwies darauf, dass die NPD bei der Abstimmung imVergleich zur Landtagswahl 2004 schlechter abgeschnitten habe, alssie mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog. «Wir müssendie Gründe für die lokalen Ausschläge im Wahlergebnis der NPD genauanalysieren und uns um ihre Wähler kümmern», so der Ministerpräsidentin einer Mitteilung. Punktuell hatten die Rechtsextremen in Sachsensogar CDU und SPD überholt.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse warnte voreiner Überbewertung der NPD-Ergebnisse. «Die NPD hat faktisch dieHälfte ihrer Wähler von der Landtagswahl 2004 verloren», sagte er derDeutschen Presse-Agentur dpa. Viel interessanter sei, «dass sich dieUnion stabilisiert hat und die SPD es nicht schafft, auf den grünenZweig zu kommen».

Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter erklärte einige NPD-Erfolge mit der Schwäche seiner eigenen Partei in den betreffendenRegionen. Insgesamt konnte sich die SPD bei den Kreistagswahlen bei11,5 Prozent behaupten (2004: 11,8). Überflügelt wurde sie aber vonWählergemeinschaften, die sich von 10,6 auf 12,2 Prozent steigerten.«Uns hat der Trend der SPD im Bund offensichtlich nicht geschadet,aber auch nicht unbedingt geholfen», sagte Panter.

Einbußen musste auch die Partei Die Linke bei den Kreistagswahlenhinnehmen: Sie verschlechterte sich von 20,3 auf 18,7 Prozent, kannaber voraussichtlich in neun von zehn Kreistagen die zweitstärksteFraktion stellen. Auch bei den Landratswahlen kam die Partei in neunvon zehn Kreisen auf Platz zwei. Die FDP legte in den Kreisen von 7,5auf 8,3 Prozent zu, die Grünen sanken von 3,4 auf 3,1.

Am Sonntag konnten rund 2,9 Millionen Sachsen über zehn Kreistageund zehn Landräte abstimmen, die im Zuge der Kreisreform neu gewähltwurden. Zudem gab es 323 Bürgermeisterwahlen. Wo kein Bürgermeister-oder Landratskandidat die absolute Mehrheit erreichte, gibt es am 22.Juni eine Neuwahl. Dabei können alle Bewerber erneut, aber auchweitere Kandidaten antreten.