Hochwasser in Sachsen-Anhalt: Hochwasser in Sachsen-Anhalt: 2018 ist die Flut Geschichte

halle (saale)/MZ - Bei der Behebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden brauchen Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt Geduld. Die Bewilligung aller Anträge auf Geld aus dem Fluthilfefonds wird wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Laut Präsident Thomas Pleye (CDU) veranschlagt das Landesverwaltungsamt in Halle einen Zeitraum bis Ende 2018, in dem alle Anträge bearbeitet, das Geld ausgezahlt und die rechtlich einwandfreie Verwendung der Fördermittel geprüft werden soll.

Gemeinsam mit Pleye hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern - also ein halbes Jahr nach dem Hochwasser - die ersten Fluthilfebescheide für die Reparatur beschädigter kommunaler Infrastruktur übergeben. Umfang: 2,6?Millionen Euro. Bei der Zeremonie in Halle sagte Haseloff, dass man landesweit mit einem Gesamtschaden von einer Milliarde Euro in den Kommunen rechne. Inklusive der Schäden in Wirtschaft, Landwirtschaft und auf Privatgrundstücken schätze man den Betrag auf 2,7?Milliarden. Aus den Kommunen lägen bislang 795 Fluthilfeanträge über 157?Millionen Euro vor. „Wir erwarten noch viele weitere Anträge“, so Haseloff. 2?000 könnten es am Ende sein. „Auf uns wartet eine Menge Arbeit bei der Bearbeitung.“ Einen konkreten Zeitraum, bis wann die Anträge bearbeitet sein könnten, nannten Haseloff und Pleye nicht. „Die Bewilligung der Mittel sollte jedoch einiges früher als 2018 erfolgt sein“, sagte der Verwaltungspräsident. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Fluthilfefonds sieht dafür zumindest eine Frist bis Ende 2015 vor. Beantragung und Bewilligung der Fördermittel seien jedoch kompliziert, so Pleye. Die Schäden müssten nachgewiesen und die Fördermittelanträge rechtlich korrekt formuliert werden.

Die ersten Kommunen, die Fluthilfe bekommen haben, sind die Städte Halle und Zeitz sowie der Burgenlandkreis. In Halle fließen jetzt eine Million Euro unter anderem in die Instandsetzung einer Abwasser-Pumpanlage. Eine weitere Million wird für die Stiftung Seniorenhilfe in Zeitz für die Sanierung ihres Betreuungszentrums bereitgestellt. 600?000?Euro bekommt der Burgenlandkreis für die Reparatur dreier Brücken sowie für die Sanierung zweier Schulen. Wie für die Kommunen gibt es auch für Unternehmen, für Privatgrundstücke und für Landwirte Fluthilfetöpfe. Deren Auszahlung soll bereits 2014 nahezu abgeschlossen sein.