Gemeindepolizei: Gemeindepolizei: Ordnungsamt mit Hundestaffel

Magdeburg/MZ - In Hessen können die Kommunen seit 2004 ihre Ordnungsämter zu einer Gemeindepolizei aufrüsten - genau das hat der Bürgermeister der Gemeinde An der Finne im Burgenlandkreis, Götz Ulrich (CDU), nun auch für Sachsen-Anhalt gefordert (die MZ berichtete).

Die Erfahrungen in Hessen sind positiv, etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort gibt es die Stadtpolizei. „Das bringt eine Menge, wir haben eine erheblich bessere präventive Wirkung für die Sicherheitslage“, sagte Wiesbadens Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU, Foto) der MZ. Bei der Stadtpolizei sind 95 Mitarbeiter nur für die Gefahrenabwehr zuständig, Parkverstöße übernehmen andere. Die Stadtpolizisten patrouillieren durch Innenstadt und Parks, halten etwa Radler in der Fußgängerzone an, setzen die Leinenpflicht für Hunde durch oder erteilen Platzverweise, wenn jemand nachts auf einem öffentlichen Platz krakeelt. Und setzen all das zur Not mit „unmittelbaren Zwang“ durch - führen also etwa den Betroffenen vom Platz oder bringen ihn bei Bedarf zur Polizei. Die Durchsetzung von Anordnungen mit Zwang ist die entscheidende Änderung durch eine Gemeindepolizei. In Sachsen-Anhalt müssen die Ordnungsämter stets die Polizei dazuholen.

Wiesbaden mit 280 000 Einwohnern hat auch das Ordnungsamt ausgebaut. Seit 2008 sind zwei Dutzend Stadtpolizisten eingestellt worden. Jetzt sollen noch einmal bis zu 25 dazukommen. Und: Die Stadtpolizei hat eine Hundestaffel. „Die Mitarbeiter patrouillieren vor allem mit den Hunden in Parks“, sagte Zeimetz. Aus der Bevölkerung habe es „fast durchweg“ eine positive Resonanz auf die Einführung der Stadtpolizei gegeben. Insbesondere die Patrouillen-Gänge der Uniformierten wirken. Ihre Polizei-Uniform ziehen die Stadt-Mitarbeiter nur aus, wenn es etwa gilt, Hundehalter in flagranti zu erwischen, die den Kot ihrer Tiere auf der Straße liegen lassen wollen. „Dafür setzen wir Zivilstreifen ein“, so Zeimetz.

Für Sachsen-Anhalt kann sich die SPD eine Gemeindepolizei nicht vorstellen. „In Hessen sind das Hilfspolizisten, von denen halte ich wenig“, sagte Fraktionsvize Rüdiger Erben. Damit würden „Parallelstrukturen“ zur Landespolizei geschaffen.