Gastbeitrag Olaf Zimmermann: Gastbeitrag Olaf Zimmermann: "Die Kulturförderung ist eine Pflichtaufgabe"

Halle/M - Ist Sachsen-Anhalt ein Notstandsgebiet? Wenn man die Meldungen über die geplanten radikalen Einsparungen im Landeshaushalt liest, könnte man glauben, das Land steht kurz vor dem Konkurs. Zumindest beim Blick auf die Kulturangebote gehört Sachsen-Anhalt aber eindeutig mit zur Spitze unter den Bundesländern in Deutschland. Von den Stätten der Reformation über das Bauhaus, von den einmaligen Museen bis zu den großartigen Theatern, das Land kann in der kulturellen Bundesliga mitspielen. Aber das Land steht auch vor sehr großen Herausforderungen: „weniger und älter“ beschreibt die Situation sehr treffend.

Der Kulturkonvent wurde eingerichtet, weil die kulturelle Infrastruktur in Sachsen-Anhalt akut gefährdet ist. Gerade weil man so viel erstklassige Kultur hat, sind große finanzielle Aufwendungen der Kommunen und des Landes nötig. In der Landesverfassung steht in Artikel 36: „Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern.“ Das heißt eindeutig und unmissverständlich, sehr geehrter Herr Finanzminister Bullerjahn, die Kulturförderung in Sachsen Anhalt gehört nicht zu den sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, die entbehrlich wären, sondern ist Pflichtaufgabe.

Trotzdem hat es sich der Kulturkonvent nicht einfach gemacht und auch Entlastungen für die Landes- und Kommunalhaushalte vorgeschlagen. Er fordert unter anderem, dass der Bund an seine gesamtstaatliche Verantwortung erinnert wird und sich deutlich stärker als bisher um die vier Unesco-Welterbestätten im Land kümmert. Der Konvent schlägt vor, dass der Bund 50 Prozent der Gesamtkosten der Welterbestätten übernehmen soll. Dieses Beispiel macht deutlich, dass der Konvent nicht nur eine Erhöhung des Kulturetats für Sachsen-Anhalt gefordert, sondern auch Vorschläge zur Entlastung des Landeshaushaltes vorgelegt hat. Dazu gehört der Vorschlag zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe auf Übernachtungen und Eintrittsgelder.

Aber genauso deutlich muss gesagt werden, dass ein Landeskulturetat von gerade einmal 0,85 Prozent des Gesamthaushaltes absolut unzureichend ist, die kulturelle Infrastruktur zu bewahren und Neues, Innovatives zu fördern. Die vom Konvent geforderte Erhöhung auf 100 Millionen Euro im Jahr ist schon alleine notwendig, um endlich die unsozialen und ungerechten Haustarifverträge an den meisten Theatern im Land abschaffen zu können. Seit Jahren finanziert das künstlerische Personal durch eine Art Zwangsabgabe den laufenden Betrieb der Theater mit. Außerdem braucht das Land dringend einen Kooperations- und Innovationsfonds, damit die Zusammenarbeit zwischen den Kultureinrichtungen und den Kulturakteuren befördert werden kann.

Der gesamte Kulturbereich in Sachsen-Anhalt, also die Theater, die Museen, die Künstler, die Bibliotheken, die Soziokultur und die vielen anderen müssen jetzt solidarisch zusammen stehen und gemeinsam gegen die angedrohten Mittelkürzungen kämpfen. Die Rivalitäten zwischen Halle, Magdeburg und Dessau müssen jetzt ruhen. Der Abschlussbericht des Kulturkonvents liefert die Argumente, die jetzt diskutiert werden sollten.