Flächentarif im öffentlichen Dienst: Flächentarif im öffentlichen Dienst: Magdeburg plant den Ausstieg

Magdeburg/dpa/MZ/ual. - Sachsen-Anhalts CDU/FDP-Landesregierung schließt einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst nicht aus. "Wenn Ergebnisse ausverhandelt werden sollten, die auf die besonderen Umstände in den neuen Bundesländern keine Rücksicht nehmen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, ob wir es wollen oder nicht", sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Wenn ein Tarifabschluss mit drei Prozent Basiserhöhung herauskommen sollte, dazu noch 1,5 oder zwei Prozent Ost-West-Angleichung, seien das fünf Prozent. Das wären pro Jahr 125 Millionen Euro, die mehr zu bezahlen seien. "Dazu sind wir nicht in der Lage", sagte Böhmer.

Auch Detlef Gürth, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, sprach sich für einen Ausstieg des Landes aus der Tarifgemeinschaft aus. Die derzeitige Verhandlungsstrategie von Bund und Ländern, die unter anderem auf die Verlängerung der Arbeitszeit abziele, sei zu sehr an den Interessen der westdeutschen Flächenländer ausgerichtet. "In Sachsen-Anhalt wird für weniger Geld schon länger gearbeitet."

Landesfinanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sagte zum möglichen Ausstieg: "Wenn es sich zeigen sollte, dass der Tarifabschluss für Sachsen-Anhalt nicht akzeptabel ist und wir uns nicht ausreichend repräsentiert sehen, ist das durchaus eine Möglichkeit." Den bevorstehenden Tarifabschluss müsse das Land jedoch mittragen.

Am selben Tag war der Berliner Senat aus dem Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgetreten. Damit sind mögliche neue Tarife nicht bindend für Berlin. Die Gewerkschaften haben den Senat nun zu sofortigen neuen Tarifverhandlungen aufgerufen.

Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind in Potsdam zu getrennten Beratungen zusammen gekommen.