Fall Geue: Fall Geue: Staatssekretär profitiert auch von Regelung

Magdeburg/MZ. - Nach mehr als zwei Jahren Amtszeit habe Geue auch Anspruch auf Pension nach Besoldungsstufe 9 (Grundgehalt etwa 9 400 Euro). Ansonsten wäre sie nur nach seinem vorigen Bundesbeamten-Sold bemessen worden (Stufe B 6, gut 8 200 Euro).

Zur Einstellung eines Schwippschwagers von Geue bat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) um Sachlichkeit. "Wir sollten ihn an seinen Leistungen messen." Der Referent war 2011 auf Empfehlung Geues eingestellt worden. "Als ich ins Ministerium kam, habe ich erfahren, dass es Bedarf an Architekten gab. Da habe ich einen Hinweis auf ihn gegeben", so Geue. Er habe die Einstellung des Bruders seiner Lebensgefährtin nicht entschieden und dieser habe nicht in seinem Geschäftsbereich gearbeitet. Die Verantwortung für die auf fünf Jahre befristete Einstellung ohne Ausschreibung übernimmt der zweite Staatssekretär Jörg Felgner (SPD). Er habe das verwandtschaftsähnliche Verhältnis gekannt. "Ich habe ihn mir aber alleine unter fachlichen Kriterien angeschaut." Es habe "akuten Handlungsbedarf" gegeben, weil EU-Mittel auszulaufen drohten. Der Referent arbeitet am Schulinvestitionsprogramm Stark III und erfülle genau das vorher skizzierte Anforderungsprofil als Architekt mit Verwaltungserfahrung.