Extra: Extra: Diäten-Pläne umstritten

Halle/MZ. - Knapp 4800 Euro bruttoerhalten die Landtagsabgeordneten ab Mai 2009,wenn der Landtag in der kommenden Woche denGesetzentwurf billigt. Jetzt sind es monatlich4487 Euro. Der erste Satz, der Prof. WolfgangRenzsch dazu einfällt: "Dafür wird doch keinMensch mehr Abgeordneter." Renzsch ist Politologean der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität- und Verfechter der These, dass Volksvertreterbesser bezahlt werden müssen. Und zwar nochbesser als die Magdeburger Pläne es vorsehen.

Andernfalls, glaubt Renzsch, werde es schwierig,"qualifizierte Leute für den Landtag zu finden".Für Ärzte oder Rechtsanwälte sei die angestrebteDiätenhöhe jedenfalls "völlig unattraktiv".Nur mit guten Leuten bekomme man aber eine"bessere Politik". Renzsch empfiehlt, sichan der untersten Entscheidungsebene in Ministerienzu orientieren. "6000 bis 7000 Euro mindestens"seien angemessen.

Gestrichene Stellen

Für Annika Zech hingegen kommt eine Diätenerhöhungeinfach zur falschen Zeit. "Überall wird gespart,da müssen Politiker auch mal bei sich anfangen",sagt die 21-Jährige, die Romanistik an derUni-Halle studiert. Sie erzählt von gestrichenenStellen, Kursen, die nicht zustande kommen,Studienzeiten, die sich deswegen verlängern.Und schlussfolgert: "Die Uni bräuchte dringenderGeld."

Um 6,9 Prozent höhere Diäten - dass das inder Öffentlichkeit als falsches Signal ankommt,räumt auch Hanjürgen Grabner ein. Doch derUnternehmer rät zur genaueren Betrachtung:"Wenn ein Abgeordneter seinen Job gut macht,ist das angemessen." Es müsse berücksichtigtwerden, dass viele Politiker für ein Landtagsmandatihren Job aufgeben und das Risiko eingehen,beim nächsten Mal nicht wiedergewählt zu werden."Das muss honoriert werden", sagt der Chefder Firma "Friedrich Vorwerk Rohrleitungsbau"aus Halle.

Sprachlos vor Ärger

Diana Wiederhold findet dagegen, Landtagsabgeordnetemüssten sich bei ihren Bezügen stärker orientieren"an denen, die das Geld erwirtschaften" -also an Angestellten oder kleinen Selbstständigen.So wie sie, die mit ihrem Mann einen Käsestandauf Halles Marktplatz betreibt und die Diätenerhöhungfür überzogen hält: "Ich erkenne dahinterkeine entsprechende Leistung." Kerstin Großeist sogar sprachlos vor Ärger: "Mir fehlendie Worte." Sie selbst habe als Altenpflegerinin Schichten gearbeitet und mit 1000 Euroim Monat über die Runden kommen müssen. Vorkurzem lief ihre befristete Stelle aus.

In einem Punkt allerdings sind sich die meisteneinig: Abgeordnete sollten über ihre Diätennicht selber entscheiden dürfen. UnternehmerGrabner empfiehlt ein unabhängiges Gremium:"Das würde den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalitätvermeiden", meint der 56-Jährige.