Ex-Staatssekretär Geue: Ex-Staatssekretär Geue: Ermittlungen eingestellt

Magdeburg/MZ - Gegen den ehemaligen sachsen-anhaltischen Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird nicht mehr wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ermittelt. Ähnlichlautende Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter im Finanzministerium in Magdeburg wurden von der Staatsanwaltschaft Magdeburg ebenfalls fallengelassen. „Die Ermittlungen gegen beide Beschuldigten wurden eingestellt“, sagte der Sprecher der Behörde, Frank Baumgarten. Dies sei bereits im Februar geschehen.

Die Ermittlungen waren von einem Schweriner Rechtsanwalt nach Hinweisen einer anonymen Tippgeberin angestrengt worden. Demnach soll Geue mehrfach im Finanzministerium darauf gedrängt haben, private Fahrten mit dem Dienstwagen als dienstliche angeben zu können, um so Geld zu sparen. Konkret soll es um Fahrten zwischen Geues Arbeitsort Magdeburg und seinem Wohnort Berlin gegangen sein, die er zumindest teilweise als privat hätte deklarieren müssen. Abteilungsleiter Frank S. wiederum soll die Dienstwagen-Richtlinie des Landes mehrfach zugunsten Geues ausgelegt haben.

Offenbar fand die Staatsanwaltschaft aber keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe in Geues Fahrtenbüchern. Staatsanwalt Baumgarten konnte am Montag auf Nachfrage noch keine Details nennen.

Geue war bereits vor den Ermittlungen auf Bitten von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gefeuert worden. Bullerjahn, der auf Geue zuvor große Stücke hielt, sprach von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Geue hatte sich im Herbst 2012 für seinen Posten als Wahlkampfmanager des Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beurlauben lassen - was zu heftigen Kontroversen im Landtag führte. Heute arbeitet er als Hauptabteilungsleiter im Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig (SPD). Dort ist er unter anderem für die Kontrolle der Fahrtenbücher zuständig.