Ex-Finanzminister: Ex-Finanzminister: Jens Bullerjahn soll in den Zeugenstand

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) könnte im April als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Gutachtenaffäre vorgeladen werden. Darauf haben sich die juristischen Berater der Fraktionen im Landtag nach MZ-Informationen verständigt.

Der Ex-Minister soll als wichtigster Zeuge Fragen zu hochumstrittenen Verträgen beantworten, die das Ressort unter seiner Verantwortung ohne Kenntnis des Landtags vergab. Der Landesrechnungshof sieht einen Bruch des Haushaltsrechts und Verstöße gegen Transparenzregeln.

Die juristischen Berater, die die Landtagsfraktionen bei der Arbeit im Ausschuss unterstützen, einigten sich nun auf einen Zeitplan für die nächsten Monate. So soll Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) im Mai vom Ausschuss befragt werden. Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) könnte im Juni folgen. Auch Felgner gilt als zentraler Zeuge.

Unter Bullerjahn war er Finanz-Staatssekretär und enger Vertrauter des Ministers. Felgner unterschrieb unter anderem einen 6,3-Millionen-Euro-Deal mit der Investitionsbank, der vom Landesrechnungshof als hochproblematisch angesehen wird. Auch wegen dieser Unterschrift war Felgner im vorigen Sommer so stark unter Druck geraten, dass er nach wenigen Monaten im Amt des Wirtschaftsministers zurücktrat.

Die Einigung der Berater ist zunächst nicht verbindlich, denn im Ausschuss müssen die Abgeordneten noch einen entsprechenden Beschluss fassen. Zwischen den Fraktionen hatte die Frage des weiteren Vorgehens zur Aufklärung zuletzt für atmosphärische Störungen gesorgt.

Vor allem die AfD und die Koalitionsfraktionen hatten sich so im Streit verhakt, dass in der kommenden Februarsitzung gar kein Zeuge vorgeladen wurde. Zuvor hatten ranghohe Mitarbeiter des Finanzressorts vor dem Ausschuss ausgesagt, es ging um den dubiosen 6,3-Millionen-Euro-Vertrag.

Für eine zügige Vorladung Bullerjahns hatten sich CDU, SPD und Grüne schon im Januar ausgesprochen, doch die AfD wiegelte ab. Es sollten erst Mitarbeiter der unteren Ministerialebene gehört werden, hatte AfD-Obmann Tobias Rausch erklärt. Vor allem SPD und Grüne widersprachen scharf, der Wille der Mehrheit müsse im Ausschuss berücksichtigt werden. Es kam zum Patt.

„Destruktives Verhalten“ der AfD-Fraktion hatte Olaf Meister (Grüne) kritisiert. SPD-Obmann Holger Hövelmann hatte der AfD zudem vorgeworfen, Bullerjahns Vernehmung „bis in den Bundestagswahlkampf“ verschleppen zu wollen. Dabei seien es vor allem die Motive auf Ministeriumsleitung, die für Ausschuss in der Gutachtenaffäre von Belang seien. (mz)