Entlassung im Sozialministerium: Entlassung im Sozialministerium: Bischoff hatte "ziemliche Differenzen" mit seiner Staatssekretärin

Magdeburg/MZ - Zur SPD-Wahlparty standen sie bereits an verschiedenen Tischen - seit Dienstag gehen Sachsen-Anhalts Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff, und seine bisherige Staatssekretärin Beate Bröcker (beide SPD) auch beruflich getrennte Wege. Bischoff bat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darum, die 57-Jährige in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Es gilt als sicher, dass Haseloff der Bitte folgt. Auslöser ist ein Streit zwischen Bröcker und Bischoff über den Sparkurs der Landesregierung.

„Unser Vertrauensverhältnis ist gestört, wir haben seit längerem ziemliche Differenzen“, sagte Bischoff. Gestern Morgen seien die Spannungen eskaliert, so Bischoff. „Es war nicht mehr möglich, an einem Strang zu ziehen, aber als Ministerium müssen wir mit einer Stimme sprechen.“ Wie es aus Koalitionskreisen hieß, haben die geplanten Kürzungen - etwa bei Blindengeld und Jugendpauschale - das Verhältnis der Spitzenleute schwer belastet. Im Ministerium werden die Einsparungen als zu hart und unrealistisch kritisiert - Bröcker, die am Dienstag nicht erreichbar war, soll sich an die Spitze der Kritiker gestellt haben. Bischoff räumte ein, dass Bröcker „seit längerem ziemlich verärgert“ über die Einsparungen sei. Sie sei auch mit Blick auf andere Ressorts der Meinung gewesen, man hätte bei den Etatverhandlungen mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) mehr herausholen müssen. „Ich bin jedoch der Auffassung, dass wir uns nicht beschweren können“, so Bischoff.

Innerhalb der Landesregierung soll zuletzt Unmut über den Sparunwillen der Sozial-Staatssekretärin laut geworden sein. Der Sozialetat sei der einzige, der durch die Rückkehr zur Kita-Ganztagsbetreuung für alle Kinder in Größenordnungen mehr Geld erhalte - und trotzdem nicht sparen wolle. „Immer sollen nur die anderen bluten - das geht nicht“, hieß es aus Regierungskreisen. In der SPD-Landtagsfraktion wurde Bröckers Demission ohne Debatte zur Kenntnis genommen: „Das ist eine Entscheidung des Ministers, die wir als Fraktion respektieren“, sagte Fraktionschefin Katrin Budde.

Wie Regierungssprecher Matthias Schuppe bestätigte, hatte Bischoff erst am Dienstagmorgen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) informiert, dass er mit Bröcker Gespräche über ihre Amtsaufgabe führe. Staatssekretäre sind politische Beamte und als ständige Vertreter des Ministers gegenüber allen Ministeriumsmitarbeitern weisungsbefugt. Sie können vom Ministerpräsidenten jederzeit ohne Angaben von Gründen und unabhängig vom Alter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Bröcker erhält damit zunächst drei Monate volle Bezüge, danach drei Jahre rund 70 Prozent ihres bisherigen Gehalts von mindestens 9 400 Euro. Die Fluktuation auf den zehn Staatssekretärsposten der Landesregierung ist hoch. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl haben bereits vier Staatssekretäre ihren Posten verlassen oder verlassen müssen. Hinzu kommt Michael Richter (CDU), der als Staatssekretär vom Wirtschafts- ins Finanzministerium gewechselt ist.