Kommentar zum Cannabis-Gesetz in Sachsen-Anhalt Die Legalisierung blamiert den Staat
Auch zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes herrscht Chaos in Sachsen-Anhalt: Es ist nicht geklärt, welche Behörde zuständig für die Kontrolle ist, Ordnungsämter sind machtlos. Das ist schlecht gemacht – und geht am Ende zu Lasten der Bürger.
Halle/MZ - Die Teillegalisierung von Cannabis verfolgt hehre Ziele: Die Drangsalierung von Kleinkonsumenten beenden, dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben, gleichzeitig Kinder und Jugendliche vor der Drogensucht schützen. Das liest sich gut, ist in der Praxis aber komplex. In Sachsen-Anhalt wird die Umsetzung des Gesetzes dieser Vielschichtigkeit bislang nicht gerecht. Nicht nur das: Die fehlende Zuständigkeit unter den Behörden für die Kontrolle und Ausgestaltung ist eine Blamage für den Staat – und birgt Fallstricke für die Bürger.
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Denn auch fast zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes bleiben unzählige Detailfragen offen. Das zeigt sich schon in der Gastronomie: Wirte wissen nicht, welche Pflichten sie haben, wenn ein Gast sich im Biergarten einen Joint anzündet. Und Mitarbeiter der Ordnungsämter können Konsumenten bisher nur bitten, wenn sie etwa gegen Abstandsregeln verstoßen. Dass Bund und Länder auf diese vorhersehbaren Szenarien nicht vorbereitet sind, ist schlechte Politik.
Dass Bund und Länder auf diese vorhersehbaren Szenarien nicht vorbereitet sind, ist schlechte Politik.
Max Hunger / MZ-Reporter
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Die Gründe für die verstolperte Teillegalisierung sind schnell ausgemacht. Die Landesregierung verweist zu Recht auf ihre Warnung an den Bund vor der überstürzten Einführung. Allerdings ist das Vorhaben lange bekannt, steht im Koalitionsvertrag, im Bundesrat haben die Länder es selbst gebilligt. Auch in Magdeburg hätten die Politiker sich also darauf vorbereiten können.
Für den Bürger ist die Suche nach dem Schuldigen aber ohnehin mühselig. Er kann für sein Steuergeld schlicht eine effektive Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie klare Aussagen erwarten. Schließlich lassen auch Beamte keine Milde walten, wenn sich jemand aus Unwissenheit strafbar macht.
Darum müssen Unternehmer und Konsumenten nun bangen. Ob in der Kneipe, im Park oder im Auto – wofür sie in welchem Maß jetzt oder später womöglich belangt werden könnten, ist mitunter unklar.
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